Ergebnisse der Online-Umfrage Votes & Quotes von politik-digital.de zur EU-Erweiterung, an der 559 Deutsche und Holländer teilgenommen haben.
Holländer haben weniger Probleme mit dem Beitritt eines Landes mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung zur EU als Deutsche. Deutsche haben dafür weniger Probleme mit der EU-Erweiterung im Allgemeinen. Eine große Mehrheit der Deutschen und Holländer wünscht sich eine Föderation als Staatsform für Europa in der Zukunft.
Am 12. und 13. Dezember 2002 beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen über der Erweiterung der EU. Um auch die Meinungen der ‘normalen’ Bürger zu hören, hat
The Voice of Civil Europe, ein Projekt von drei Organisationen, die Umfrage ‘Erweitern oder Scheitern’ durchführen lassen. Teilnehmer konnten entweder bei jeder Frage aus drei oder vier Antworten (Votes) wählen, oder selber eine Antwort (Quote) eingeben. In den
Niederlanden nahmen 170, in
Deutschland 182 und auf der deutschsprachigen
Europa-Webseite haben 207 Besucher an der Umfrage teilgenommen. Diese letzte Gruppe werden wir im folgenden die ‘Europäer’ nennen.
Holländer sind Buchhalter
Etwa 60 Prozent der Niederländer meinten, dass die neuen Länder nicht beitreten dürfen, wenn ihre Finanzhaushalte nicht in Ordnung sind. Das ergaben die Antworten auf die Frage, ob Länder auch zugelassen werden sollen, wenn ihr Beitritt zu weiterem Kaufkraftverlust führen würde. Es gibt hier einen auffälligen Unterschied zwischen Holländern und ihre östlichen Nachbarn. Deutsche und Europäer sind flexibeler: 60 Prozent sind der Meinung, dass der Beitritt überhaupt nichts mit Preissteigerungen zu tun habe. Die Europäer haben kaum Angst vor Kaufkraftsverlust: 85 Prozent sagen, dass die neuen Länder einfach beitreten sollten.
Hat die niederländische Rigidität vielleicht etwas damit zu tun, daß sie als einziges Land die Stabilitätskriterien unter drei Prozent halten wollen?
‘Will die Türkei eigentlich überhaupt Europa zugehören?’
Bei den letzten Parlamentswahlen in der Türkei hat überraschend die gemäßigt-islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) unter Reçep Tayyip Erdogan. gesiegt. Passt ein Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung aber überhaupt in die EU? Auf die Frage, ob es jetzt noch möglich sei, der Türkei eine Beitrittsperspektive zu geben, antworteten 60 Prozent der Holländer mit Ja. Dagegen fanden 64 Prozent der Europäer aber, dass der Sieg einer islamischen Partei ein falsches Signal sei. Diese Teilnehmer fürchten, dass die Türken ihren kulturellen Hintergrund wichtiger finden als die sogenannte “europäische” Kultur. 70 Prozent der Deutschen haben kein Problem mit einem türkischen Beitritt, aber 50 Prozent wünschen, dass für die Türkei unbedingt die finanziellen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien gelten sollen. Ein Europäischer Besucher hatte allerdings Zweifel an den Motiven des Beitrittskandidaten: ‘Will die Turkei eigentlich überhaupt Europa noch zugehören?’
E
uropäische Volkswanderung
Was sind die Folgen der Erweiterung für den Arbeitsmarkt in den heutigen Mitgliedsländern? Darüber waren sich die Befragten nicht einig. Auf allen Seiten wurde in Quotes mitgeteilt, dass es schwer vorauszusehen sei, was passieren wird. Vielleicht blieben die Ost-Europäer im eigenen Land, weil die wirtschaftlichen Perspektiven dort besser werden. Vielleicht wollen sie aber die neue Freizügigkeit nutzen, um anderswo Arbeit zu finden. 36 Prozent der Holländer erwarten eine Zunahme der Arbeitsmigration und lehnen diese ab, weil es schon so viele Problemen mit der Integration gäbe. Fast die Hälfte der Deutschen ist der Ansicht, dass nicht allzu viele Menschen ihre Heimat verlassen werden, da der EU-Beitritt den neuen Ländern neue Perspektiven gäbe. Ein Europäischer Besucher war optimistisch: “Der notwendige Umbau unseres Arbeitsmarktes wird durch die Erweiterung beschleunigt. Der Arbeitsmarkt muss flexibler werden, hoch subventionierte Arbeitsplätze haben auch ohne Erweiterung keine langfristige Zukunft.”
Streng zu uns selber
Sind die wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien für die Kandidaten zu streng? Die Mehrheit der Deutschen (67 Prozent) und 42 Prozent der Europäer meinten, dass strenge Kriterien der beste Garant für einen stabilen Europäischen Markt wären. Ein Holländer schrieb, dass die Kriterien in den heutigen wirtschaftlich schlechten Zeiten noch strenger sein sollten. ‘”Ohne wirtschaftlichen Erfolg wird die benötigte Legitimität der EU nie entstehen”. Eine Minderheit fand die Kriterien zu streng. Ein Deutscher schrieb: “Ja, wenn schon Deutschland einen blauen Brief bekommt…”.
Kein Einheitsbrei, sondern eine Föderation
Die Teilnehmer der Umfrage sind sich eining in der Beantwortung der Frage, wie die Europäische Union in Zukunft aussehen sollte. Europa soll eine Föderation werden. Eine große Mehrheit bevorzugt diese Option einem “Superstaat” oder einer “Zusammenarbeit”. In einer Föderation sollte dann zwar gemeinsam die Politik gestaltet werden, wie die Außen- und Sicherheitspolitik und die Wirtschaftspolitik. Aber genau wie in den USA sollte den Mitgliedern Raum gelassen werden für eigene Politik und eigenem Stil. Ein deutscher Besucher nannte schon einige Mottos: “Föderation mit gewollten Unterschieden. Es darf keinen Einheitsbrei geben, der durch Verwaltungen gelähmt ist. Weniger Staat, mehr Freiheit!”
Voice of Civil Europe
Die Ergebnisse dieser Umfrage werden auf einer internationalen Konferenz in Amsterdam am 12. Dezember präsentiert. Diese Veranstaltung wird organisiert von “The Voice of Civil Europe” und findet gleichzeitig zum EU-Gipfel in Kopenhagen statt. Das Ziel von
Voice ist es, die Debatte über die Zukunft Europas auch außerhalb der Europäischen Institutionen zu führen und eine breite öffentliche Diskussion der Bürgerinnen und Bürger anzuregen.
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Erschienen am 12.12.2002
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