Die Proteste der Studierenden, die von Kürzungen betroffen sein werden, lassen nicht nach. Das Internet spielt eine zentrale Rolle bei der Organisation der Aktionen. Auch ein Weblog wird eingesetzt.
Der Streik der Hochschulen geht in die nächste Runde. Viele hessische Unis werden bereits seit Anfang November von den Studierenden bestreikt. Die Aktionen, die seitdem durchgeführt werden, verfolgen in erster Linie das Ziel, die „
Operation Sichere Zukunft“ anzuprangern. Ein Gesetzespaket der hessischen Landesregierung unter Leitung des Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) will mit Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich eine Milliarde Euro im Haushalt 2004 einsparen.
Uni als Geldquelle
Die Hochschulen und Studierenden sind in zweierlei Hinsicht von diesem Gesetz betroffen. Einerseits sieht das Gesetz vor, 30 Millionen Euro an den hessischen Hochschulen einzusparen. Kritiker befürchten, dass auslaufende Dozentenstellen nicht neu besetzt werden können und sich dadurch die Studiensituation verschlechtern würde. Weiterhin sollen ab dem nächsten Jahr Verwaltungsgebühren für alle Studierenden und Studiengebühren für Langzeitstudierende eingeführt werden, welche durch das Studienguthabengesetz (
pdf) legitimiert werden sollen, das Teil der „Operation Sichere Zukunft“ ist.
Ausnahmezustand in Marburg
Nach der 2. Lesung zum Gesetz am 27.11.2003 fanden an vielen Hochschulen Vollversammlungen statt, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Studierenden haben zusammen mit der Studierendenvertretung (AstA) den universitären Ausnahmezustand beschlossen. An einzelnen Streiktagen werden mit Rotationsstreiks medienwirksame Aktionen durchgeführt, die den Blick auf den 16.12.2003 lenken sollen, der Tag, an dem die dritte Lesung des Gesetzes stattfinden wird..
Das Internet als Knotenpunkt
Die Studierenden nutzen das Internet als Medium, um ihre Aktionen zu planen und zu koordinieren, auch wenn die Aktionen zum Großteil „offline-Charakter“ haben. Am Freitag, den 5.12., findet in der Festhalle in Frankfurt die Auslosung der Begegnungen der Fußball WM 2006 durch die FIFA statt. Ministerpräsident Roland Koch wird ebenfalls an dieser Veranstaltung teilnehmen. Um das große Medienaufgebot dieser Veranstaltung für sich zu nutzen, haben die Studierenden zu einer Demo vor der Festhalle aufgerufen. Die Koordination zwischen den Unis in Hessen läuft fast ausschließlich über das Internet.
Die Koordination der über 70 Aktions- und Planungskreise in Marburg läuft über die Website
www.education-project.de. Die von Studierenden entworfene und geleitete Site enthält Informationen zu anstehenden Aktionen, die Möglichkeit, mit anderen Interessierten zu chatten und ein Forum, in dem die neusten Termine und Vorschläge ausgetauscht werden können. Diese Form der Vernetzung ermöglicht es, viele Studierende kurzfristig zu mobilisieren und so auch spontane Aktionen zu koordinieren. Außerdem bietet die Site viele Hintergrundinformationen zum Gesetz, den Aktionen anderer Universitäten und den Stellungnahmen der hessischen Landesregierung.
Eine weitere Form der Interaktivität bietet das Weblog (Online-Tagebuch)
http://protest.blogger.de/. Dort findet der Interessierte neben Artikeln zum Thema Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen auch eine ausführliche Linksammlung. Weiterhin können dort eigene Artikel veröffentlicht werden.
Die Regierung reagiert
Die Landesregierung hat ihrerseits ebenfalls reagiert und bietet seit kurzem auf ihrer
Homepage Informationen zum Studienguthabengesetz an. Wer allerdings auf der Seite
http://www.operation-sichere-zukunft.de hofft, sich mit anderen Interessierten austauschen zu können, wird leider enttäuscht. Das Forum auf der Site ist der einzige Menüpunkt, der nicht mit Inhalt hinterlegt ist.
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Erschienen am 03.12.2003
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