"Vor dem Internet gab es keine Öffentlichkeit in China"

Michael Anti wird heute mit dem renommierten M100 Medienpreis 2011 in Potsdam ausgezeichnet. Wir haben uns mit dem chinesischen Blogger und Journalisten über Meinungsfreiheit, Netzwerke "Made in China" und Staatspropaganda 2.0 unterhalten.

Der 36-Jährige Michael Anti heißt mit bürgerlichem Namen Zhao Jing und ist in erster Linie ein Journalist, der selten ein Blatt vor den Mund nimmt. Für die chinesische Presse schreibt er über Filz und Korruption in seinem Heimatland. Sein Blog, das 2005 auf Druck des Regimes von Microsoft abgeschaltet wurde, gehörte zu den meistgelesensten Chinas. Vorbildlich und mutig sei Antis Eintreten für Presse- und Meinungsfreiheit, schreiben die Laudatoren des Medienpreises M100 und wollen mit der Auszeichnung ein Zeichen setzen.

Herr Anti, Sie wurden bekannt als kritischer Blogger und als Verfechter von Presse- und Meinungsfreiheit in Ihrer Heimat China. Wurden Sie jemals verhaftet?

Nein, verhaftet worden bin ich bisher nicht. Natürlich bin ich in meiner Arbeit eingeschränkt und es besteht immer ein gewisses Risiko, aber ich gehe mit diesem Risiko sehr verantwortungsvoll um. Es gibt eine Linie – und die habe ich bisher nie wirklich überschritten. Selbstzensur ist in diesem Sinne überlebenswichtig. Wenn man in China für eine Sache kämpft, ist das ein längerfristiges Projekt, da bringt es wenig, zu viel auf einmal zu riskieren.

Das chinesische Regime hat die Internet-Zensur im vergangenen Jahr nochmals verschärft: Soziale Medien aus dem Ausland werden geblockt, Popsongs zensiert, die Presse weiterhin massiv kontrolliert. Hat das Regime Angst, die Kontrolle über das Internet und damit das eigene Volk zu verlieren?

Nach dem Arabischen Frühling erschien das Internet den Verantwortlichen in der chinesischen Regierung als echte Gefahr. Vor allem, weil es den Menschen, die bisher keine Stimme hatten, eine Möglichkeit bietet, ihre Meinung auszudrücken. Und weil es die Entstehung einer neuen Gesellschaft fördert. Bevor das Internet aufkam, gab es so etwas wie Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit in China eigentlich überhaupt nicht.

Welche Rolle spielen dabei die chinesischen sozialen Medien? Zum Beispiel Weibo, das angeblich schon von knapp 200 Millionen Chinesen genutzt wird?

Weibo, die chinesische Antwort auf Twitter, hat einen enormen Einfluss. Es ist dabei, die Gesellschaft und die Denkweise vieler Menschen zu verändern. Nehmen wir zum Beispiel einen Kleinbauern aus der Provinz. Wenn er früher ein Problem oder ein Anliegen hatte, musste er nach Peking fahren und wurde dort meist einfach abgewiesen und zurückgeschickt. Heute kann er im Internet oder mit dem Smartphone seine Geschichte und Bilder auf Weibo posten und so für Aufmerksamkeit sorgen. Mit etwas Glück wird seine Geschichte von der Presse übernommen, was natürlich auch die Chance erhöht, dass sein Anliegen von der Obrigkeit ernst genommen wird. Weibo und andere haben somit auch ein großes Potential für eine demokratische Bewegung. Das ist auch der Regierung bewusst, deswegen tut sie alles, um die Vernetzung der Zivilgesellschaft zu verhindern, und zensiert massiv. Die Zensoren überwachen dabei weniger die Inhalte, sondern kappen einfach die Verbindungen zu bestimmten Usern, die als gefährlich eingeschätzt werden. Teilweise werden Nutzer, die auf diesem Index erscheinen, auch direkt gelöscht.

Nutzen Sie Weibo?  

Ja, ich nutze es, aber nicht so häufig. Ich bin gerade dabei, es zu testen und versuche zu verstehen, was da passiert. Hauptsächlich nutze ich Twitter.

… obwohl Twitter in China gespert ist …?

Ja, ich nutze VPN-Verbindungen, um die Sperrung zu umgehen. Twitter ist eine Brücke zwischen China und der restlichen Welt und spielt eine sehr wichtige Rolle in regimekritischen Kreisen. Außerdem kann ich auf Twitter alles posten und muss mich nicht auf mein "zensiertes Ich" beschränken. VPN und andere Umgehungstechnologien sind deswegen auch entscheidend, um mit der Welt außerhalb Chinas zu kommunizieren und beispielsweise Google ungefiltert nutzen zu können. Das gilt nicht nur für Regimekritiker, sondern auch für Journalisten, Akademiker und natürlich im Business-Bereich.

Bieten das Internet und die sozialen Medien nicht auch neue Möglichkeiten der staatlichen Überwachung?

Natürlich. Und staatliche Organe nutzen die Plattformen auch aktiv für ihre Zwecke. Weibo ist zu einem Seismographen der öffentlichen Meinung geworden. Das spielt vor allem der Zentralregierung in die Hände, die dank der sozialen Medien ein besseres Stimmungsbild aus den einzelnen Provinzen erhält und so besser gegensteuern kann. Das Regime greift auch direkt ein. Im Rahmen der "Anti-Rumour-Campaign" werden an jeden einzelnen Weibo-Nutzer Nachrichten mit der offiziellen Stellungnahme zu bestimmten Ereignissen verschickt. Das ist Staatspropaganda 2.0.

Wie ist das Verhältnis von klassischen und Neuen Medien in China?

Ich denke, man kann heute gar nicht mehr kategorisch zwischen klassischen und Neuen Medien unterscheiden. Im Westen dominieren noch die klassischen Medienformen, hier in China ist das anders. Das liegt vor allem an der großen professionellen Inkompetenz und der Selbstzensur chinesischer Medien. Das Internet ist heute zentral für das komplette Mediensystem in China. Zum einen, weil es einen sehr viel freieren Austausch von Informationen ermöglicht. Zum anderen war das Internet schon vor der Kommerzialisierung von Presse und Fernsehen da und viele Journalisten kommen aus dem Web-Bereich. Fast alle Journalisten sind heute auch gleichzeitig Blogger und nutzen aktiv soziale Medien. Die traditionellen Medien können ohne das Internet gar nicht mehr existieren und den Hunger der Chinesen auf Nachrichten und mehr Information stillen.

Welchen Beitrag leistet hier die chinesische Diaspora mit der Bereitstellung von Informationen und Nachrichten?

In dem Kontext ist vor allem Übersetzungsarbeit wichtig. Es gibt viele Blogger und NGOs, die internationale Nachrichten ins Chinesische übersetzen. Dadurch wird fast jede Meldung, die in der englischsprachigen Presse über China erscheint, auch bei uns zugänglich gemacht.

Zurück zum Arabischen Frühling. Wie groß schätzen Sie die Chance ein, dass in naher Zukunft etwas Ähnliches auch in China passiert?

Gleich null. Und dafür gibt es zwei Gründe: Erstens ist die Zivilgesellschaft in China noch viel schwächer und weniger vernetzt als in Nordafrika. Auch weil Plattformen wie Weibo bisher mehr ein Medien-Phänomen sind und keine freie Vernetzung zulassen. Es kommt zwar vereinzelt zu lokalen Protesten wie kürzlich in Dalian mit dem erfolgreichen Protest gegen eine Chemiefabrik, aber von einer landesweiten Bewegung sind wir noch sehr weit entfernt. Zweitens haben viele Chinesen ja auch kein schlechtes Leben. Die wirtschaftliche Situation ist immer noch der entscheidende Faktor bei der Frage, ob es zu einer Revolution kommt oder nicht. 

In einem Interview sprachen Sie davon, dass es in China weniger darum gehe, die Massen zu mobilisieren, denn darum, die "Richtigen" anzusprechen. Wen meinten Sie damit, wer hat in China die Macht, etwas zu bewegen?

Ich würde sagen, das ist am ehesten die Mittelschicht. Die Meinung der Massen zählt wenig in China, da es keine Wahlen und Beteiligungsmöglichkeiten gibt. Wichtiger ist die Mittelschicht, da sie viel stärker mit dem politischen System und dem Regime vernetzt ist. Ein Wandel in den Bedürfnissen und Ansprüchen der Mittelschicht kann somit einen viel größeren Einfluss auf die Politik haben.

Haben Sie eine Vorstellung davon, wie Presse- und Meinungsfreiheit in China aussehen sollten?

Nun, ähnlich wie in Deutschland oder den USA. Aber ein Ideal gibt es nicht. Jedes System hat Schwächen. In China brauchen wir in erster Linie Meinungsfreiheit, die durch die Verfassung geschützt wird – und natürlich Rechtsstaatlichkeit. Es darf Beschränkungen der Meinungsfreiheit geben, solange dies innerhalb eines Rechtsrahmens geschieht.

Da liegt noch ein langer Weg vor Ihnen…

Ja, das stimmt. Aber man darf nicht hektisch werden, sondern sollte sich längerfristige Ziele stecken. Wir brauchen mindestens eine Generation Zeit, um eine solide Grundlage für den Wandel zu schaffen. Zu viel Optimismus und extreme Forderungen schaden nur und sorgen für Panik in der Regierung.   

Sehen Sie in diesem Kontext eine Verantwortung bei den westlichen Mächten? Sollten sie sich mehr einmischen?

Keine Kompromisse! Das ist die Verantwortung, die der Westen der restlichen Welt gegenüber hat. Ihre Regierung sollte zum Beispiel keine Zensur-Technologie an die Ägypter verkaufen oder gegen die Menschen in Libyen stimmen. Der Westen sollte zu seinen Werten stehen und diese nach außen vertreten, auch in harten Zeiten. Ohne die Idee der Gerechtigkeit ist der Westen nur ein Haufen Eindringlinge.