Steven Hill ist Regionaldirektor des Center for Voting and Democracy (
www.fairvote.org), einer amerikanischen Non-Profit-Organisation, die sich der "Bürgererziehung" verschrieben
hat. Im Mittelpunkt der Arbeit von fairvote.org stehen die Beschaffenheit von Wahlsystemen sowie Fragen zur
politischen Representation, Wahlbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung und Wahlkampffinanzierung. Sein
Kommentar illustriert in eindrucksvoller Weise die ICANN-Kontroverse in den USA und war als Aufruf im
Vorfeld zum ICANN-Meeting in Kairo publiziert worden (zum
Originaltext).
Die Welthandelsorganisation (WTO) ist wohl die bekannteste, aber bei weitem
nicht die einzige Organisation, die in der Debatte um "globales Regieren" die
Gemüter erhitzt.
Auch die Diskussion über geeignete Formen zur Regulierung des
Internet ist in vollem Gange. Besonders Wirtschaftslobbies versuchen, die
entstehenden Strukturen zu beeinflussen. Dagegen nimmt die breite Öffentlichkeit
wenig Notiz vom Geschehen.
Wie viele Leute haben schon von ICANN gehört, der Internet Corporation for
Assigned Names and Numbers? Je nach dem, wen man fragt, ist ICANN entweder eine
Non-Profit-Organisation mit eng begrenztem technischen Mandat, oder der erste
Schritt auf dem Weg, das Internet für kommerzielle (und andere) Zwecke "fit zu
machen". Erste Aufschlüsse wird vielleicht schon die ICANN-Tagung vom 7-10 März
in Kairo liefern, wo voraussichtlich wichtige Entscheidungen über "internet
governance" fallen werden.
Zunächst einige Fakten: ICANN ist eine Non-Profit-Organisation, die seit
November 1999 im Auftrag des US-Handelsministeriums als eine Art
Aufsichtsbehörde ausgewählte Funktionen der technischen Regulierung des
Internets durchführt, die bisher von der US-Regierung erfüllt wurden. Hierbei
geht es u.a. um die Förderung der Wettbewerbsbedingungen bei der Registrierung
von Domain-Namen (d.h. dem Verkauf von .com-, .net- und .org.-Endungen) und der
Beilegung von "cyber squatting"-Konflikten. Darunter versteht man
den Erwerb von Domain-Namen wie etwa McDonalds.com, um diese zu einem späteren
Zeitpunkt zu exorbitanten Preisen an die betroffene Firma weiterzuverkaufen.
Dies alles mag bürokratisch und harmlos klingen, ist aber brisanter als es auf den
ersten Blick erscheint. Zumindest hat es Organisationen auf den Plan gerufen (so genannte "watchdog groups"),
die diese Entwicklungen im Internet kritisch überwachen, wie etwa das Center
for Democracy and Technology, ICANN Watch oder
Common Cause.
Sie kritisieren besonders die bedeutende Rolle, die ICANN bei der Aufsicht über
den sogenannten "root server" spielt. Server sind hochleistungsfähige Computer,
die als "Knotenpunkte" im Internet fungieren, durch die alle E-mail-Nachrichten
sowie Befehle zum Abrufen von Webseiten laufen.
Wer den "root server" kontrolliert, kann darüber entscheiden, mit welchen
Servern alle Internet-User weltweit verbunden werden, wenn sie eine beliebige
Adresse der .com-,.net- oder .org-Domains im Internet anwählen. Diese Kontrolle
fällt nun ICANN zu. Damit ist es dieser quasi anonymen Organisation (technisch)
möglich, über Leben und Tod im globalen Netz zu entscheiden. Denn (anwesend)
sein oder nicht sein in dieser Kette untereinander verbundener Server ist eine
Überlebensfrage im Cyberspace. Wessen Domainname oder Homepage auf dem "root
server" oder seinen "Spiegeln" nicht zu finden ist, existiert nicht.
Die mit dieser zentralen Stellung von ICANN verbundenen politischen Fragen gehen
also weit über ICANNs engen technischen Auftrag hinaus. Einige Beispiele können
diese Problematik illustrieren:
— Eine amerikanische Webseite gegen Abtreibungen führte eine Namensliste von
Ärzten, die Abtreibungen durchführ(t)en, und hakte die Namen ab, wenn diese
Ärzte ermordet worden waren. Eine andere Seite veröffentlichte die Namen
angeblicher britischer Geheimagenten und gefährdete so deren Leben und,
potenziell, auch die nationale britische Sicherheit. ICANN hat nun die Macht,
solche Webseiten "auszuschalten". Sollte sie das tun? Und wer sollte über ein
solches Vorgehen entscheiden? Wie sollte ICANN Anonymität im Internet (ein
wichtiges Element politischer Freiheit) und das Recht zu wissen, wer sich hinter
einem Domain-Namen verbirgt, gegeneinander abwägen?
— Eine Webseite mit dem Namen MartinLutherKing.org hat sich darauf
spezialisiert, den ehemaligen Bürgerrechtler systematisch niederzumachen. Was sollte hier
nun zählen? Das Recht auf freie Meinungsäußerung, oder stellt der Fall eine Verletzung der
Urheberrechte und vor allem des Andenkens an Martin Luther King dar?
— Hätte ICANN im Fall des unabhängigen Belgrader Radiosenders B92 eingreifen
sollen, dessen Online-Identität – b92.net – von Slobodan Milosevic übernommen
wurde, ohne daß der Sender sich dagegen zur Wehr setzen konnnte?
In vielen Fällen haben sowohl Handeln als auch Nicht-Handeln gleichermaßen
Konsequenzen. ICANN muß entscheiden, was unter ihre Kompetenzen fällt. So bizarr
es für ein dezentralisiertes globales Netzwerk, das überall und nirgends
existiert, wirken mag: Der "root server" und die zahlreichen Domain-Server, die
damit verbunden sind, bilden das Herz des Internets.
Für jeden, der an der Kontrolle über die Regeln interessiert ist, nach denen die
Aktivitäten im Netz stattfinden, muß die Existenz eines einzelnen zentralen
Kontrollpunktes verlockend finden, um seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen.
Tatsächlich zeigen sowohl kommerzielle Akteure, die den hohen ökonomischen Reiz
des Internets entdecken, als auch viele Regierungen ein starkes Interesse. Nach
einem Bericht der New York Times sind es bisher v.a. die Interessen ersterer
gewesen, die die Entscheidungen von ICANN geprägt haben.
"Watchdog groups" fordern, daß das Direktorium ("international board of
directors") öffentlich gewählt werden und dessen Sitzungen und Arbeit der
Öffentlichkeit zugänglich sein sollten. Einige Mitglieder von ICANN stimmen diesem Ruf nach
Repräsentation und direkter Verantwortung durchaus zu, während ihm andere
ablehnend gegenüber stehen.
Jeder Internet-Nutzer kann kostenlos ICANN-Mitglied werden und an zukünftigen
Wahlen teilnehmen, indem er sich unter www.icann.org registrieren läßt.
Zudem nat ICANN ein InternetForum eingerichtet, in dem jeder seine Meinung äußern kann
(www.icann.org/cairo2000/atlarge-topic.htm).
(Übersetzung: Florian Niedlich)