EU-Bürgerinitiative startet im April 2012

Kein Aprilscherz: In einem Jahr ist es soweit. Der Reformvertrag von Lissabon, Ausweg aus der jahrelang andauernden Verfassungskrise, ist bereits seit dem 1. Dezember 2009 rechtskräftig. Genau heute in einem Jahr wird dann auch eine direkte Partizipation auf EU-Ebene für die Bürger möglich: Ab 1. 4. 2012 können europäische Bürgerinitiativen auf den Weg gebracht werden.

Die Bürgerinitiative wird, gestaffelt nach Antragstellern pro Mitgliedsland und einer bestimmten Zahl von verschiedenen Ländern, aus denen diese Antragsteller kommen, den EU-Bürgern die Möglichkeit eröffnen, die Kommisson zur Befassung mit einem bestimmten Sachverhalt aufzufordern. Der einschlägige Artikel 11 Abs. 4 EUV lautet konkret: ‘Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.‘

Bereits am 16. Februar diesen Jahres veröffentlichte die EU eine detaillierte Verordnung zur organisatorischen Durchführung des neuen Partizipationsinstruments. Laut dem Text der Verordnung sollen eDemocracy-Tools zum Einsatz kommen, die die Europäische Kommission in Brüssel bereitstellen wird: internetbasierte Anwendungen, mit deren Hilfe vor allem die Rechtssicherheit des jeweiligen Bürgerwillens gewährleistet werden soll. Eine Auflistung der Stärken und Schwächen des Verfahrens findet sich auf der Homepage von “Mehr Demokratie, e.V.” bereits heute.

Mit den konkreten Vorbereitungen zur Einführung der Bürgerinitiative wird sich politik-digital.de bis zur Einführung im April 2012 und darüber hinaus beschäftigen. Begleitet wird ein Weg, dem europäischen ‘demos’ erstmals in über 50 Jahren europäischer Integrationsgeschichte zusätzliche – wenn auch unverbindliche – Mitsprache in konkreten Sachfragen zu ermöglichen.