Die Berliner Grünen starten mit dem “Schlüsselprojekt eGovernment” in den Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus. Sie fordern eine “neue politische Kultur im Internet”.
Geht es nach dem Willen der Berliner Grünen, soll die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ausgebaut und die Berliner Verwaltung bürgernaher und transparenter werden. Zur E-Partizipation heißt es in dem von Renate Künast vorgestellten Entwurf u.a.: “Wir wollen Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit geben, Gesetzesentwürfe vor der Verabschiedung online zu kommentieren”. Zudem sollen Online-Petitionen wie auf Bundesebene ermöglicht und OpenData-Projekte ausgebaut werden. Das Berliner Wahlprogramm lehnt sich damit erkennbar an die netzpolitischen Forderungen der Grünen in Baden-Württemberg an.
ePartizipation ist klasse. Ein bißchen Scheindemokratie, nachdem die Basisdemokratie innerhalb der Grünen seit Joschkas Aufstieg einem Kanzlerprimat gewichen ist. Eine neue Sau wird durchs Dorf getrieben und wir Grünen sind uns inzwischen für nichts zu schade, was Stimmengewinn bringen könnte. Sicher könnte man auch noch Förderprogramme abgreifen und befreundete Agenturen mit Aufträgen versorgen (Was CDU und RWE, können wir doch schon lange, sind doch jetzt eine richtige Volkspartei)!