Kanzler Schröder fährt nicht zum UN-Gipfel

…aber dafür Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement

Innenpolitik, Vermittlungsausschuss zur Agenda 2010 und die Abschluss-Sitzungen des EU-Gipfels zur Europäischen Verfassung haben zu starkes Gewicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nach Aussagen eines Regierungssprechers nicht am UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft vom 10. bis zum 12. Dezember in Genf (WSIS) teilnehmen. Ursprünglich wollte Schröder eine Rede im Gipfelplenum halten und vom Nachmittag des 10. bis zum Mittag des 11. Dezembers vor Ort sein.

Stattdessen wird Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am 11. Dezember zum Gipfel fahren, bestätigte am Donnerstag (27.11.) das Ministerium gegenüber politik-digital.de. Das Wirtschaftsministerium hat derzeit die Federführung für den UN-Gipfel von Seiten der Regierung.

“Dieses kurzfristige Umdisponieren zeigt deutlich, dass der Bundesregierung die weitreichenden Bedeutungen der auf dem WSIS diskutierten Themen nicht klar ist”, bemängelt Ralf Bendrath, Mitglied des zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreises zum Informationsgipfel. Die Bundesregierung setze die falschen Prioritäten.

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