Der Marathon und seine Hürden

Auf der dritten Vorbereitungskonferenz (PrepCom 3) zum UNO-Gipfel zur “Informationsgesellschaft” (WSIS) kam es zu Schwierigkeiten bei der Ausformulierung der endgültigen Deklaration. Wird eine weitere Konferenz im November helfen, die Wogen zu glätten? Nicole Hänel berichtet über die dritte PrepCom in Genf und die enttäuschten Hoffnungen der Delegierten.

Bei der dritten Vorbereitungskonferenz zum UNO-Gipfel kam es am letzten Tag zu einem Eklat. Auf der PrepCom3 vom 15. bis 26. September in Genf sollte eine
Abschlussdeklaration und ein Aktions-Plan für den UNO-Gipfel verfasst werden. Die knapp 2000 Delegierten aus 168 Ländern hatten zwei Wochen Zeit, sich auf ein gemeinsames Grundsatzprogramm zu einigen, das als Arbeitsgrundlage für den UNO-Gipfel vom 10. bis zum 12. Dezember dienen sollte.

Am Morgen des letzten Konferenztages zeichnete sich aber ab, dass die inhaltlichen Differenzen zu groß waren, um zu einem geschlossenen Ergebnis zu gelangen. Die provisorische, nur von einem Teil der Delegierten abgesegnete, Deklaration wies viele Lücken auf: Über zwei Drittel des ausformulierten Textes standen in eckigen Klammern und müssen bei nächster Gelegenheit in eine endgültige Form gegossen werden.

Der Verhandlungsleiter und WSIS-Präsident Adama Samassekou beschloss daher, die Delegierten nachsitzen zu lassen. Auf einer außerordentlichen vierten Vorbereitungskonferenz vom 10. bis 14. November, sollen die Unstimmigkeiten bereinigt werden. Samassekous Entscheidung stieß auf starken Widerstand. Die vorläufige Deklaration soll Grundlage für die vierte PrepCom im November sein, was von vielen Delegierten nicht akzeptiert wurde. Diese Kritiker hatten keine Gelegenheit, den ganzen Deklarationstext vor der Abstimmung zu lesen und beklagten fehlende Transparenz. Delegierte aus finanziell schwächeren Staaten und zivilgesellschaftlicher Organisationen machten darauf aufmerksam, dass sie mit keinen weiteren Geldern für eine vierte Konferenz aus ihren Staatskassen rechnen könnten und somit ein
“finanzieller Filter” geschaffen würde. Gewisse Gruppen würden auf diese Weise kurz vor Ende der Vorarbeit für den Gipfel ausgeschlossen. Dieser Filter könnte den Einfluss der zivilgesellschaftlichen Gruppen weiter einschränken, befürchtet Ralf Bendrath von der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin.

Der Einfluss, den die Zivilgesellschaft im Laufe der Verhandlungen gewinnen konnte, wurde bei der PrepCom-3 stark beschnitten. Ihnen wurde zwar der Zugang zu den meisten Sitzungen gewährt, von den vorgetragenen Vorschlägen wurden jedoch nur wenige in die Deklaration aufgenommen, die meisten wurden stark umformuliert oder ersatzlos gestrichen.

Das Prinzip der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen an dem UNO-Gipfel ist ein Novum. Alle Beteiligten müssen erst den Umgang miteinander “lernen”. War den meisten Gruppen auf der ersten PrepCom der Zutritt noch versagt, konnten sie auf der zweiten Konferenz bereits eigene Vorschläge einbringen. Nun hoffte man, diesen Einfluss auf der dritten Sitzung ausbauen zu können. Die Regierungsdelegierten erteilten diesem Ansinnen jedoch einen Dämpfer, indem sie den meisten Vorschläge der zivilgesellschaftlichen Vertreter skeptisch gegenüber standen und sie ablehnten.

Inhaltlich stritt man vor allem über die unterschiedlichen Vorstellungen, wie eine Informationsgesellschaft aussehen und die “Digital Solidarity Agenda” mit Inhalt gefüllt werden sollen. Im Laufe dieser PrepCom stellte sich heraus, dass der Terminus “Informationsgesellschaft” nicht nur technische, sondern auch gesellschaftliche Fragenberührt. Themen zur
Informationsfreiheit und der Netzverwaltung könnten nicht losgelöst von der allgemeinen politischen Lage eines Staates betrachten, betonte Wolfgang Kleinwächter. Er sieht vor allem eine Gefahr darin, diese Fragen zugunsten eines gemeinsamen Ergebnisses in der Deklaration zu stark zu vereinfachen. Laut Kleinwächter hat der Disput, der die Vorbereitungskonferenz beendete, auch sein Gutes: “Der Informationsgipfel und seine Themen rücken durch die Auseinandersetzungen weiter in den Blick der Öffentlichkeit”, hofft er.

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