“Sperren waren nie ein wirksames Instrument”
Am Dienstagabend verständigten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition darauf, das Gesetz zum Sperren kinderpornografischer Seiten aus dem Jahr 2009 zu kippen. politik-digital.de sprach mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien sowie in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" über die gestrige Entscheidung. Das Schlagwort "Zensursula" war im Sommer…
Netzpolitische Bewegung in der Union
Als Volksparteien müssen CDU und CSU viele Strömungen vereinen. Das zeigt sich insbesondere bei der Netzpolitik. Zwischen Innovationsfreudigen, Lernwilligen und Internetregulierern ist "die" netzpolitische Leitlinie nicht immer klar erkennbar. In der Serie "Parteien im Netz" nimmt politik-digital.de in loser…
SPD-Netzpolitik: Schweres Erbe und neuer Kurs
Nach der Wahlniederlage von 2009 hat die SPD begonnen, sich neu auszurichten - auch in Sachen Netzpolitik aktualisiert die Partei derzeit ihr Programm. Ein "Gesprächskreis" mit Unterstützung der Genossen im Internet soll Impulse liefern. In der neuen Serie "Parteien im Netz" nimmt politik-digital.de in loser…
Online nach Bellevue?
Ginge es nach der sogenannten Netzgemeinde, säße Joachim Gauck schon im Bundespräsidentensessel. Doch wie weit reichen die Online-Kampagnen für den Wulff-Herausforderer in die politische Realität hinein? politik-digital.de-Vorstand Dr. Christoph Bieber analysiert das Web-Geschehen rund um die Bundespräsidentenwahl. Wenn am 30.…
Bundespräsidentenwahl geht online
Seit dem Rücktritt von Horst Köhler wartet Deutschland gespannt auf die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes. Im Netz haben die Unterstützergruppen für Christian Wulff (CDU) und Joachim Gauck (parteilos) bereits angefangen, sich mit vielfältigen Aktionen für ihren jeweiligen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu…
Zensursula nach Bellevue
Kaum ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch für das Amt der Bundespräsidentin, reagiert ein großer Teil des politischen Internet mit harscher Kritik und Ablehnung. Auf das Twitter-Hashtag #notmypresident folgte die entsprechende Facebook-Gruppe, flankierenden Stoppschild-Banner und auch die T-Shirt-Beflockungsmaschinen laufen bereits wieder – eine logische Neuauflage der großen "Zensursula"-Kampagne des…
EU will die Netze sperren
Auf einer Pressekonferenz am Montag, dem 29.03.2010, hat Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, etwas gefordert, was in Deutschland mittlerweile schon fast vom Tisch ist: Eine EU-Richtlinie, die das Sperren von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt ermöglicht. Die Argumente, die Malmström auf der…
Franziska Heine: Köhler hätte nicht unterschreiben sollen
Über 134.000 Menschen haben die Online-Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" unterzeichnet und damit die Initiatorin Franziska Heine zur Vorkämpferin gegen Internetsperren gemacht. An diesem Montag, 22. Februar 2010, hatte sie nun Gelegenheit, ihre Argumente vor dem Petitionsausschuss des…
Links, zwo, drei, vier (KW 6)
Ein Löschgesetz soll Netzsperren ersetzen, die geplante Abhörzentrale wird gestoppt, der Iran plant seinen eigenen E-Mail-Dienst und Mozilla will jetzt auch Daten sammeln - die aktuelle Linkliste mit Infos und Hintergründen. Lösch- statt Sperrgesetz für´s Internet Wie futurezone berichtet, plane die deutsche Regierung ein…