Mitsprache per Gesetz
In England und Wales tritt im Frühling ein neues Gesetz zum Thema e-Government in Kraft. Die Gesetzesvorlage "Local Democracy, Economic Development and Construction Bill" verlangt von den Gemeinden, ihren Bürgern eine Möglichkeit zu bieten, e-Petitionen einzureichen – und diese auch ernst zu nehmen. Den Menschen soll mehr Mitspracherecht und Einfluss in ihren Kommunen gegeben werden. Dadurch werde die lokale Demokratie…