Irgendwas mit Europa – Digitale Presseschau 15/2014
So oft die Europäische Union auch abgekanzelt wird – in den letzten beiden Wochen fanden einige Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen der EU statt, die aus netzpolitischer Sicht erfreulich sind: Das Europäische Parlament entschied für die Netzneutralität, der EuGH kippte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Vielleicht bestätigt das doch die Wichtigkeit der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments im Mai. Dass diese…
Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Der Streit kann weiter gehen
Die Debatte über Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland kann jetzt endlich weiter geführt werden. Das Thema…
Nina Diercks zum EuGH-Urteil: „Vorratsdatenspeicherung früher oder später wieder auf der Agenda“
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG v. 15. 3. 2006) ist in ihrer jetzigen Form unzulässig,…
Für eine Politisierung des digitalen Diskurses! – Digitale Presseschau 9/2014
Was bei den Themen Netzneutralität und NSA-Skandal ins Auge fällt, ist, dass es sich dabei prinzipiell um internationale Debatten handelt, die auf nationaler Ebene nicht allein gelöst werden können. Denn (noch) ist das Internet international angelegt. Wie kollektive Debatten im Internet auf kreative Art und Weise geführt werden…
Die Ankunft der Netzpolitik im Bundestag – Digitale Presseschau 7/2014
Diese Woche wurde der netzpolitische Diskurs durch die offizielle Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda durch den Deutschen Bundestag einigermaßen dominiert. Die Erwartungen an den neuen Ausschuss sind groß. Unsere Presseschau beinhaltet darüber hinaus einige Themenschwerpunkte, die auch im neuen Ausschuss diskutiert…
Das Internet in der Midlife-Crisis? – Digitale Presseschau 6/2014
Seit der von Sascha Lobo angestoßenen Diskussionen über den Zustand des Internets drängt sich die Frage auf, ob wir von einer neuen „Phase“ des Internets sprechen können. Steckt das Internet noch in der Pubertät und wird nach und nach den Zwängen des Erwachsenwerdens unterworfen? Das soziale Netzwerk Facebook feierte in dieser Woche seinen zehnten Geburtstag und wäre in diesem Maßstab noch im Stadium der Kindheit. Wenn dem so wäre,…
Frischer Wind auf den Mühlen des Netzes – Digitale Presseschau 5/2014
Diese Woche haben wir den Eindruck, als spüren wir eine frische Brise um unsere Nasen – und das nicht nur, weil es aufgrund des verspäteten Winters bitter kalt ist. Gedanken über die Neuerfindung des Internets rauschen von Konferenzen und Zeitungen durch die Weiten des digitalen Äthers. Hoffen wir, dass es nicht nur beim…
„Der Koalitionsvertrag bietet genug Angriffspunkte.“ – Interview mit der stellvertretenden Piraten-Chefin Caro Mahn-Gauseweg
Bei der Bundestagswahl 2013 kamen die Piraten der Fünf-Prozent-Hürde nicht mal nahe, es reichte…
Rena Tangens: Datenschutz zwischen Kunst und Politik
Im Oktober hatte sie noch vor dem Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung…
Google & Co watch the Watchmen – Digitale Presseschau 50/2013
Erst zivilgesellschaftiche Organisationen, dann Autoren und schließlich US-amerikanische Internetkonzerne: Die Aufrufe zu einer internationalen Regelung von Datenschutz und Privatsphäre häufen sich. Reagiert hat bisher nur der Vorratsdatenfan Sigmar Gabriel. Währenddessen geht ein Reporter auf die Suche nach seinem digitalen…