Links, zwo, drei, vier (KW 09)
Deutschland sucht den Internetminister, Diskussionen über die Vorratsdatenspeicherung gehen in die nächste Runde, der Datenbrief findet neue Unterstützer und ein Podcast erklärt eDemokratie – dies und mehr in unserer Linkliste. Wie funktioniert eigentlich eDemokratie? Die Landeszentrale für politische Bildung in NRW stellt in einer Podcast-Serie verschiedene Projekte zu den Themen ePartizipartion, eTransparenz und eDemokratie vor. Mit…
Jetzige Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Vorratsdatenspeicherung? Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag, 2. März 2010, die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber müsse u.a. bei der Datensicherheit und einem Richtervorbehalt beim Datenabruf…
Links, zwo, drei, vier (KW 52)
Zensurvorwürfe gegen NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter, Twitterbeitrag sorgt für Tumult in Landtagssitzung, Springer-Verlag beginnt umstrittene Paid-Content-Offensive: Mehr aktuelle Infos in der Linkliste. Justizministerin sperrt Webseite des Westdeutschen Rundfunks Die Mitarbeiter der nordrheinwestfälischen…
Netzzensur in einem Jahr auf dem Prüfstand
CDU/CSU und FDP haben sich in Sachen Netzpolitik geeinigt. Die Netzzensur via Stoppschild und Sperrliste wird vertagt, die Regeln für Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung ein wenig konkretisiert. Ein Blick auf die Auswirkungen der Einigung. Das bereits auf den Weg gebrachte Netzsperren-Gesetz wird zunächst für ein…
Netzpolitik: Trotz Fehlern weiter werkeln
Die Koalitionsverhandlungen schreiten voran, die künftige Netzpolitik der schwarz-gelben Koalition bleibt weiter unklar. Die Herbstkonferenz der Bundesdatenschutzbeauftragten fordert die kommende Regierung zu einer Generalrevision des Datenschutzrechts auf. Aktuelle Äußerungen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble deuten…
Neue Koalition, alte Netzpolitik
Eigentlich ist die FDP mit Aussagen pro Datenschutz in den Wahlkampf gegangen. Die Christdemokraten wollen jedoch von einer Wende in der Innenpolitik nichts wissen. Bei der FDP-Führung scheint angesichts der Koalitionsverhandlungen der Enthusiasmus in in diesem Bereich zu schwinden. Gleich am Dienstag nach der Wahl deutete die als mögliche Justizministerin gehandelte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an, dass sowohl…
Maischberger: “Wünsche mir mehr Verantwortung der Medien”
Sandra Maischberger in 30 Minuten Live-Video-Chat: Die Moderatorin und Journalistin beantwortete am Mittwoch, 18. März, im Video-Chat Fragen der User von tagesschau.de und politik-digital.de.
Schäuble: “Ich verteidige die Freiheit”
30 Minuten Wolfgang Schäuble live im Video-Chat: Der Bundesinnenminister beantwortete am Donnerstag, 12. März, im Video-Chat Fragen der User von tagesschau.de und politik-digital.de.
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Datenschützer: “Gefahr der Gefälligkeitskontrolle”
Am Mittwoch, 10. Dezember 2008 war Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig Holstein zu Gast im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Der Datenschutzexperte äußerte sich zu den gesetzlichen Neuregelungen im Datenschutz und ging auch auf die Problematiken und Versäumnisse ein. …
Sicher kommunizieren mit der Privacy-Box
Die „German Privacy Foundation“(GPF) stellte ihre Antwort auf „Telekomgate“ vor: Die Privacy-Box. Da die sichere Kommunikation zwischen Journalisten und Hinweisgebern nicht mehr gewährleistet sei und in Deutschland ein sehr laxer Umgang mit vertraulichen Daten herrsche, müsse man auch auf sichere Formen der Kommunikation…