Verhaltenskodex für Internetsicherheit
China, Russland, Tadschikistan und Usbekistan haben einen gemeinsamen Vorschlag für einen Internet-Verhaltenskodex bei den Vereinten Nationen eingereicht. Der Kodex ruft zu mehr internationaler Kooperation im Bereich Internet- und Informationssicherheit auf – erklärt das Internet aber zugleich zum staatlichen Hoheitsgebiet.…
Mehr Licht auf die Lobby
Auf jeden der 785 gewählten Europaageordneten kommen - je nach Schätzung - etwa 20 Lobbyisten. Die EU-Kommission will seit dem 23. Juni 2008 mit einem freiwilligen Internetregister mehr Öffentlichkeit in die Einflüsterungen auf schicken Empfängen und in teuren Restaurants von Brüssel und Straßburg bringen. Einen Tag nach Start…
Transparenz für den Rüstungsexport
(Artikel, 21. September 2006) Rüstungsexport ist nicht gleich Rüstungsexport. Auf der Webseite ruestungsexport.info kann man bequem nachlesen, welchen Ländern Deutschland keine Waffen liefern sollte. Die Bewertungskriterien richten sich nach einem Verhaltenskodex für EU-Mitgliedsstaaten. Grün für „Waffenembargos“, gelb…