EU-Parlament ratifiziert SWIFT-Abkommen
Am 8. Juli 2010 ist das SWIFT-Abkommen im Plenum des EU-Parlaments mit 484 zu 109 Stimmen verabschiedet worden. Damit stimmten die Abgeordneten wie erwartet mit großer Mehrheit für eine Weitergabe von Datenpaketen der EU-Bürger an die USA. Vom 1. August 2010 an können amerikanische Behörden nun auf Informationen von Überweisungen aus der EU in Länder außerhalb Europas zugreifen. In einer ersten Abstimmung am 11. Februar 2010 stimmte…
Netzneutralität: „Dritter Weg“ in der Kritik
In den USA geht der Streit um Netzneutralität in die nächste Runde. Die gleichberechtigte Übermittlung von Daten im Internet, ganz gleich von wem sie stammen und worum es sich handelt, ist seit längerem umstritten. Nachdem die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) einen „dritten Weg“ vorgeschlagen hat,…
Links, zwo, drei, vier (KW11)
Kulturelle Zeitenwende für die USA-2.0, Bundestag erinnert an 20. Jahrestag der Volkskammer, CSU plant neue Internetprogrammatik und zwei Gründe, warum Onlinewahlkampf überschätzt wird: mehr dazu in der Linkliste. Blogs als großes Sprachrohr für Menschenrechte Der chinesische Künstler und politische Aktivist Ai Weiwei sprach…
Clintons großer Meinungsatlas
Seit Montag, 15.03.2010, können Menschen aus der ganzen Welt dem US-Außenministerium ihre Meinung sagen: Die Plattform Opinion Space, die von der US-Regierung zusammen mit dem Berkeley-Institut entwickelt wurde, macht es möglich.
"Die Tea-Party repräsentiert nicht Amerika"
Zur konservativen Tea-Party-Bewegung in den USA, die besonders im Netz aktiv ist, hat sich innerhalb kürzester Zeit eine ebenfalls gut vernetzte Online-Gegenbewegung gegründet: Die Coffee-Party. Annabel Parker wollte nicht länger mit ansehen, dass die konservative Tea-Party-Bewegung in vielen Medien immer wieder als…
Links, zwo, drei, vier (KW10)
USA lockern Internetsanktionen gegen autoritäre Staaten, Sascha Lobo im Interview über Internetgehversuche der Politik, EU-Kommission fordert unabhängige Datenschutzaufsicht, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Gegenaktion zu anlassloser Protokollierung: Die Linkliste informiert und präsentiert die offizielle Hymne aller New-Media-Dorks im Video. USA lockern Barrieren für Nutzung von Webdiensten in……
Obama wird rechts überholt
In den USA wird die politisch unabhängige, ultra-konservative Tea-Party-Bewegung zum begehrten Wahlkampf-Objekt der Republikaner. Die nur lose organisierte Szene ist digital bestens vernetzt, die Bloggerin Keli Carender ein Star unter den Tea-Party-Aktivisten. Soziale Netzwerke wie patriotcaucus.com ersetzen derzeit aber noch…
Obama: Broadcast Yourself
Präsident Obama hat in der Nacht zum 2. Februar 2010 im Youtube-Interview Fragen beantwortet, die User ihm im Vorfeld online stellen konnten. 11.000 Beiträge mit 667.000 Bewertungen waren es insgesamt. Aber nur eine kleine Auswahl der beliebtesten Fragen schaffte es letztendlich ins Weiße Haus. Das Video-Interview wurde…
US-Behörden bekommen Feedback
Ein neues Feedback-Programm soll die Vernetzung der US-Bürger mit ihren Ministerien verbessern. Grundlage für diesen Schritt in Richtung E-Partizipation ist das Transparency and Open Government Memorandum, das US-Präsident Obama an seinem ersten offiziellen Tag im Amt im Januar 2009 aufsetzte. Der Zeitplan ist knapp. Bis zum…
Obama-Overkill
Videoclips, Audiostreams, Blogposts, Twitternachrichten: In den zwölf Monaten nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Barack Obama auf allen möglichen (Online-)Kanälen geworben. politik-digital.de-Autor Henrik Flor hatte alle Nachrichten abonniert - zeitweise sogar bis zum digitalen Burnout. Ein offener Brief und…