EuGH-Urteil zur Störerhaftung enttäuscht Befürworter offener Netze
Freifunker haften nicht für Rechtsverstöße, die Nutzer ihres WLAN-Hotspots begehen. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Allerdings müssen…
Präventive Spurensuche nicht hinnehmbar
Internetprovider sind nicht gezwungen, ihren vollständigen Datenverkehr auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Der Europäische Gerichtshof erklärte…
Hartz IV Empfänger bleiben analog
Laut dem Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen muss der Staat Hartz IV-Empfängern keinen Computer finanzieren. Begründung: Für die Grundversorgung mit Informationen sei ein PC nicht notwendig. Gerade für Arbeitssuchende aber bedeutet dies ein weiteres Hindernis für den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt. Urteil zur…
Die Zukunft elektronischer Wahlen
Die kommende Bundestagswahl wird wohl wieder mit Stift und Papier abgehalten. Dafür sorgt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009. Bei einem genauerem Blick auf das Urteil kann von einem endgültigen Aus für elektronische Wahlen aber keine Rede sein. Verhandelt wurde von dem Bundesverfassungsgericht eine…
Bundestrojaner in der Blogschau
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum den Online-Durchsuchungen ist verkündet – in der Blogosphäre wird das Urteil geteilt aufgenommen. Die Zweideutigkeit des Urteils spiegelt sich auch in den Beiträgen wieder: Von „Bundesverfassungsgericht kippt Online-Durchsuchungen“ bis hin zu einem…
Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute (27.2.2008) das für die Bundespolitik richtungsweisende Urteil zu Online-Durchsuchung verkündet und ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erwähnt. Online-Durchsuchungen seien nur unter strengen Auflagen zulässig, urteilten die Richter. Die Verfassungsrichter entschieden, dass der entsprechende Paragraph im Verfassungsschutzgesetz NRW…
Haftstrafe für falschen Facebook-Prinzen
Drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von umgerechnet 880 Euro: Zu dieser Strafe verurteilte ein marokkanisches Gericht den Informatiker Fuad Mourtada, der beim Sozialen Netzwerk Facebook ein gefälschtes Profil für ein Mitglied der Königsfamilie angelegt hatte. Mourtada richtete eine Facebook-Seite für den Prinzen Moulay…
Grundsatzurteil zur Forenhaftung
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Forenhaftung gefällt. So muss der Betreiber eines Internetforums auch für Äußerungen von Dritten auf seinen Seiten gerade stehen, wenn der Macher einer ehrverletzenden Äußerung bekannt ist (Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06). "Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr…
Was es bedeutet, nicht verlinken zu dürfen
Das Amtsgericht Stuttgart hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil den Autor dieser Zeilen zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Er hatte sich auf zwei Webseiten kritisch mit den Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf auseinandergesetzt und Links zu den zu sperrenden rechtsextremistischen…
0190er-Gesetz und der Hashwert
Durch das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er Nummern sollen die Verbraucher in Zukunft sicherer telefonieren und surfen können. Doch nach Inkrafttreten fordern Verbraucherschützer schon Nachbesserungen. Am 15. August 2003 ist das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er…