Bundestag beschließt neue Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung im Schnelldurchlauf: Innerhalb von vier Tagen hat die Große Koalition den neuen Entwurf zur Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten durch den Bundestag gepeitscht. Das Gesetz sieht eine Speicherung der Verbindungsdaten von zehn…
Vorratsdatenspeicherung: „Wer bestellt, bezahlt!“
Wenn Behörden Vorratsdatenspeicherung ordern, sollen sie künftig auch selbst dafür zahlen. Das fordert Oliver Süme, Vorstand von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft. Diese Maßnahme soll die Telekommunikationsunternehmen entlasten, auf die die Kosten für eine flächendeckende Überwachung bisher abgewälzt…
Überwachung auf der Überholspur
Wieder Ärger um die Lkw-Maut. Bürgerrechtler befürchten, dass das Maut-System die totale Verkehrsüberwachung ermöglicht. Löst das neue Telekommunikationsgesetz einen Konflikt zwischen Datenschutz und Strafverfolgung aus? Ein Zusammenschluss verschiedener Bürgerrechtler, unter anderem der Chaos Computer Club, die Internationalen…
Vom Forum auf die Anklagebank
Für Aufregung sorgte der Fall Holger Voss. Der Telepolisleser, der wegen einer sarkastisch gemeinten, aber als strafbar ausgelegten Äußerung im Forum vor dem Amtsgericht Münster erscheinen musste, wurde freigesprochen. Ende gut alles gut? Am 8. Januar musste sich der Münsteraner Holger Voss für seine sarkastisch gemeinte…
Weltweiter Polizeieinsatz gegen Kinderporno-Ring im Internet
In einer international abgestimmten Aktion ermittelte das BKA 18 Tatverdächtige Seit heute morgen 06.00 Uhr MESZ durchsuchen Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen einer international abgestimmten Aktion zeitgleich in 21 Staaten die Wohnungen von Tatverdächtigen, denen die Beteiligung an einem weltweit im Internet……
Das "Big Brother"-Problem
Der Boom neuer Kommunikationstechnologien wirft die Frage auf, inwieweit zum Zwecke der Strafrechtsverfolgung Satellitentelephonie und das Internet überwachungstauglich sein müssen. Eine Arbeitsgruppe hat sich auf europäischer Ebene dieser Debatte angenommen und 1995 erging der Beschluss des EU-Rats zur Überwachung von jeglichem Fernmeldeverkehr als auch der Internetnutzung. Im Zuge der Liberalisierung des deutschen Telefonmarktes…
Jagdrevier Internet
Die Fahndung nach dem Urheber des Melissa-Virus zeigt: Im Internet kann niemand mehr anonym bleiben. Von Jochen Paulus Viele Menschen halten das Internet noch immer für ein riesiges virtuelles Labyrinth. Ganz falsch: Das Internet ist ein Dorf. Nur sieben Tage dauerte es, bis das FBI und eine bunte Truppe selbst ernannter…
Rechtsradikalismus: Anarchie im Internet?
Das Internet ist weder ein rechtliches Niemandsland, noch ein Raum der "anarchistischen Freiheit", in der jeder tun und lassen kann, was er will. Rechtsextremistische Hetze im Internet unterliegt, ebenso wie jede andere verfassungswidrige Tat auch, dem deutschen Strafrecht. Die Besonderheiten und Eigenheiten des…