Was es bedeutet, nicht verlinken zu dürfen
Das Amtsgericht Stuttgart hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil den Autor dieser Zeilen zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Er hatte sich auf zwei Webseiten kritisch mit den Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf auseinandergesetzt und Links zu den zu sperrenden rechtsextremistischen Web-Seiten gesetzt hat. Der folgende Artikel beschäftigt sich mit den Hintergründen und den möglichen Folgen, sollte…
Vom Forum auf die Anklagebank
Für Aufregung sorgte der Fall Holger Voss. Der Telepolisleser, der wegen einer sarkastisch gemeinten, aber als strafbar ausgelegten Äußerung im Forum vor dem Amtsgericht Münster erscheinen musste, wurde freigesprochen. Ende gut alles gut? Am 8. Januar musste sich der Münsteraner Holger Voss für seine sarkastisch gemeinte…
Rechtsradikalismus: Anarchie im Internet?
Das Internet ist weder ein rechtliches Niemandsland, noch ein Raum der "anarchistischen Freiheit", in der jeder tun und lassen kann, was er will. Rechtsextremistische Hetze im Internet unterliegt, ebenso wie jede andere verfassungswidrige Tat auch, dem deutschen Strafrecht. Die Besonderheiten und Eigenheiten des…