abgeordnetenwatch.de vergibt Zeugnisse

Zum zweiten Mal nach der Bundestagswahl 2009 vergibt abgeordnetenwatch.de Zeugnisse an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Der Schnitt fällt im Vergleich zum Vorjahr besser aus. Aber es gibt immer noch 64 Mal „ungenügend“.  Man sollte meinen, dass es für Bundestagsabgeordnete keine große Schwierigkeit sein sollte, innerhalb von zwei Jahren im Schnitt 23 Fragen von Bürgern zu beantworten, die auf abgeordnetenwatch.de…

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SPD lässt Parteitagsantrag mitgestalten

Die SPD bietet Mitgliedern und Sympathisanten seit vergangener Woche die Möglichkeit, gemeinsam einen Onlineantrag zu erarbeiten. Das Thema: „Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft“. Im Dezember soll der Antragstext dem Bundesparteitag vorgelegt werden.   Der Onlineantrag geht auf eine Initiative des…

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„Die totale Unausweichlichkeit der digitalen Zukunft“

Gestern Abend stellten der SPD-Netzpolitiker Björn Böhning und Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur des Online-Meinungsmagazins „The European“ ihr gemeinsames Buch „Freiheit oder Anarchie? Wie das Internet…

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Was ist sozialdemokratische Netzpolitik?

Das Meinungs- und Beteiligungsportal „Das ist sozialdemokratisch“ von Mathias Richel und Dennis Morhardt startete im Juni im Rahmen des Politcamp 11. In dieser Woche steht die Netzpolitik im Fokus. Mit dem Portal „das-ist-sozialdemokratisch.de“ wollen die Initiatoren herausfinden, was SPD-Wähler von ihrer Partei erwarten.…

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Lars Klingbeil: “Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden!”

Die Internet-Enquete des Deutschen Bundestages will am 4. Juli ihren endgültigen Zwischenbericht beschließen. Wir trafen heute das Enquete-Mitglied Lars Klingbeil (SPD) und unterhielten uns mit ihm über Netzpolitik im Allgemeinen und die Internet-Enquete im Speziellen. Aus seiner Sicht muss Netzneutralität gesetzlich…

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Kleiner Schritt zu mehr Transparenz

Ab heute ist ein öffentliches Transparenzregister des EU-Parlaments und der Kommission online, in das sich Lobbyisten eintragen können. Die Europaabgeordneten Matthias Groote (SPD) und Gerald Häfner (Grüne) sehen aber noch Verbesserungsbedarf. Das heute online gegangene Transparenzregister soll es der Öffentlichkeit ermöglichen nachzuverfolgen, welche Personen oder Organisationen die Entscheidungsfindungsprozesse der EU maßgeblich…

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Grundrechte in Gefahr?

In der Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Eine schnelle Einigung scheint trotz leichten Einlenkens von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht in Sicht. Nun schaltet sich die EU-Kommission ein und verlangt eine Stellungnahme des Ministeriums zum Sachverhalt. In…

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SPD-Zoff um Vorratsdatenspeicherung

Bei der heute und morgen stattfindenden Innenministerkonferenz wollen zwei SPD-Vertreter einen Kompromissvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung unterbreiten. Dieser wird vor allem aus den eigenen Reihen kritisiert. Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ralf Jäger und Reinhold Gall (beide SPD),…

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Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz vorgestellt

Am heutigen Freitag wurde in Mainz der Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode von 2011 bis 2016 vorgestellt. Zukünftig werden sich die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Kurt Beck die Ministersessel mit den Grünen teilen müssen. politik-digital hat unter netzpolitischen Gesichtspunkten einen Blick in den…

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Netzpolitik in grün-roter Koalitionsvereinbarung

Die politische Debatte im Südwesten ist seit dem Wahlergebnis vom 27. März bisher hauptsächlich über den mutmaßlich ersten grünen Ministerpräsidenten geführt worden. Heute haben die Spitzen der zukünftigen Koalition ihr Regierungsprogramm vorgestellt - mitsamt zahlreicher netzpolitischer Forderungen. In dem vom designierten…

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