Netzpolitik in grün-roter Koalitionsvereinbarung
Die politische Debatte im Südwesten ist seit dem Wahlergebnis vom 27. März bisher hauptsächlich über den mutmaßlich ersten grünen Ministerpräsidenten geführt worden. Heute haben die Spitzen der zukünftigen Koalition ihr Regierungsprogramm vorgestellt - mitsamt zahlreicher netzpolitischer Forderungen. In dem vom designierten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid heute Mittag…
“Sperren waren nie ein wirksames Instrument”
Am Dienstagabend verständigten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition darauf, das Gesetz zum Sperren kinderpornografischer Seiten aus dem Jahr 2009 zu kippen. politik-digital.de sprach mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien sowie in der Enquete-Kommission "Internet…
Vorwahlen auf dem platten Land
Die SPD in Schleswig-Holstein setzt bei der Kandidatensuche für die vorgezogene Neuwahl auf das Vorwahlprinzip - unter Einbeziehung von Live-Stream & Twitter. Ein innovativer Dialog mit Parteimitgliedern und potentiellen Wählern oder lediglich eine technische Spielerei? politik-digital.de fragte nach. Politische…
Endspurt im Hamburger Wahlkampf
politik-digital.de hat die einzelnen Parteien- und Kandidatenwebsites in der heißen Phase des Hamburger Bürgerschaftswahlkampfes unter die Lupe genommen. Wir haben hinterfragt, ob es ihnen gelungen ist, ein technisch und inhaltlich ansprechendes Online-Angebot zu realisieren. Am 20. Februar wird in der Hansestadt nach dem…
Online-Wahlkampf in Magdeburg
Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt der Online-Wahlkampf der "großen" Parteien in eine erste lauwarme Phase. CDU, Linkspartei, SPD und FDP weisen auf ihren Startseiten prominent auf die Landtagswahl hin, wobei die SPD zusätzliche spezielle Wahlkampf-Portale online gestellt hat. Die Grünen…
Wahlkampf-Startschuss an der Elbe
2011 wird über die Neubesetzung von sechs Landtagen entschieden. Den Anfang macht im Februar die Wahl der Hamburger Bürgerschaft nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition. Zwei Monate vor der Wahl fangen die Parteien langsam an, sich für den Internet-Wahlkampf zu rüsten. politik-digital.de hat einmal genauer hingeschaut. Zwei Wochen nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat sich am 15. Dezember die Bürgerschaft…
Neuköllns Bürgermeister: Mehr Einwanderung
Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, stellte sich am 12. Oktober 2010 im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de den Fragen der User. Der SPD-Politiker beantwortete unter anderem Fragen zu Integrationsbemühungen in Neukölln, der Schulbildung von Kindern mit…
SPD wird sozialer (im Netz)
Der Relaunch von spd.de setzt konsequent auf Social Media. Artikel können direkt kommentiert werden, Kanäle wie Twitter und Facebook werden gebündelt und auch ein Blog gibt es. Idee des für den 26. September 2010 geplanten Neustarts von spd.de ist es, mehr Transparenz als bisher zuzulassen. Alltagsprobleme von Bürgern sollen…
Links, zwo, drei, vier – KW 37
Schlechte Zukunftsaussichten für das gedruckte Wort, Twitterverbot für Gerichtsreporter und keine guten Karten für Google Street View in Tschechien – die Webnews der vergangenen Woche in der Linkliste. „Auf das große Zeitungssterben vorbereiten“ Stephan Weichert, Professor für Journalistik in Hamburg, spricht in einem…
CDU vs. SPD: Duellchat zur Atompolitik
Die energiepolitischen Sprecher Thomas Bareiß (CDU) und Rolf Hempelmann (SPD) diskutierten am 7. September 2010 live im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de miteinander - und mit den Nutzern. Sie beantworteten unter anderen Fragen zu der geplanten AKW-Laufzeitverlängerung, der Einführung einer…