SPD: Abwarten und online durchsuchen

Die SPD will die Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung abwarten – und ist laut ihrem Innenexperten Sebastian Edathy ansonsten dafür. Das könnte für einen Schnellstart des Gesetzes Anfang 2008 sorgen. Edathy zufolge habe die SPD nie gegen ein Gesetz zur Legitimation heimlicher Online-Durchsuchungen Stellung bezogen. Es gehe um rechtliches Neuland, sagte er der „B.Z. am Sonntag“. Daher solle lediglich das Ergebnis der…

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