Das Kanzleramt kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen!
Vor knapp zwei Wochen wurden die ersten Informationen über den BND-Skandal durch Recherchen des Spiegel bekannt. Seitdem stehen das Bundeskanzleramt und seine aktuellen und letzten Leiter in der Kritik. Aber auch Bundeskanzlerin Merkel gerät zunehmend unter Druck, die Hintergründe der Affäre schnell und umfassend aufzuklären. Dr. André Hahn (Die Linke) ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überprüfung der…
Subversion! – Digitale Presseschau KW 33
Sind wir gegenüber den scheinbar allmächtigen Geheimdiensten machtlos? Der Blogger Michael Seemann meint nein und verweist auf die Chancen von Open Data und Open Source. Trotzdem erleben wir aktuell eine staatliche Neu-Interpretation der Privatsphäre. Und während deutsche E-Mail-Provider auf scheinheilige Weise suggerieren,…
“Wir halten die Kernenergie für richtig”
Am Donnerstag, den 29.01.09 war CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zu Gast im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Er beantwortete Fragen der Chatter zur kommenden Bundestagswahl, zur CDU-Parteiprogrammatik und möglichen Koalitionspartnern. Moderatorin: Herzlich willkommen beim tagesschau-Chat im…
“Ich halte nichts davon, einen spezifisch ostdeutschen Wahlkampf zu führen”
Ronald Pofalla, Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktions, war am 12. August zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de. Thematisiert wurden u.a. die Äußerungen Stoibers über die ostdeutschen Wähler, die Aussichten auf eine Schwarz-Gelbe Mehrheit nach der Wahl und das Verhältnis der CDU zu…