Das Kanzleramt kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen!
Vor knapp zwei Wochen wurden die ersten Informationen über den BND-Skandal durch Recherchen des Spiegel bekannt. Seitdem stehen das Bundeskanzleramt und seine aktuellen und letzten Leiter in der Kritik. Aber auch Bundeskanzlerin Merkel gerät zunehmend unter Druck, die Hintergründe der Affäre schnell und umfassend aufzuklären. Dr. André Hahn (Die Linke) ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überprüfung der…
„Die beiden Welten zusammenbringen“
Wie Peter Altmaier seine Berufung als Twitter-User entdeckt, wo das Internet in 30 Jahren ist und was der Staat über Staatstrojaner wissen sollte. Um diese Fragen ging es am…
Party und Podium: Zehn Jahre politik-digital.de
Rund 200 Gäste, Podiumsdikussion und anschließend Party bis in die Nacht: politik-digital.de feierte am 22. Januar 2009 zehnjähriges Bestehen. Auf dem Podium in der Universal Lounge diskutierten SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Peter Altmaier MdB,…