Bundespräsidentenwahl geht online
Seit dem Rücktritt von Horst Köhler wartet Deutschland gespannt auf die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes. Im Netz haben die Unterstützergruppen für Christian Wulff (CDU) und Joachim Gauck (parteilos) bereits angefangen, sich mit vielfältigen Aktionen für ihren jeweiligen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu formieren. politik-digital.de gibt einen Überblick. Soziale Netzwerke Auf Facebook und studiVZ/meinVZ schießen…
Franziska Heine: Köhler hätte nicht unterschreiben sollen
Über 134.000 Menschen haben die Online-Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" unterzeichnet und damit die Initiatorin Franziska Heine zur Vorkämpferin gegen Internetsperren gemacht. An diesem Montag, 22. Februar 2010, hatte sie nun Gelegenheit, ihre Argumente vor dem Petitionsausschuss des…
Mitsprache per Gesetz
In England und Wales tritt im Frühling ein neues Gesetz zum Thema e-Government in Kraft. Die Gesetzesvorlage "Local Democracy, Economic Development and Construction Bill" verlangt von den Gemeinden, ihren Bürgern eine Möglichkeit zu bieten, e-Petitionen einzureichen – und diese auch ernst zu nehmen. Den Menschen soll…
Links, zwo, drei, vier (KW 22)
Europawahl für Jugendliche, Studie zu politischen Informationsquellen und neues Medienportal der EU-Kommision: Mehr Neues aus Internet und Politik in der Linkliste. ÖH-Wahl: E-Voting-Beteiligung planmäßig - bei 0.9 Prozent Wie das österreichische Wissenschaftsministerium bekannt gab, beteiligten sich 2161 und damit 0,9…
Links, zwo, drei, vier (KW 20)
Obama benennt Office um, Zwischenbilanz der Online-Petition gegen "Zensursula" und Österreich startet neues Mitmachweb: Diese und mehr Meldungen in der Linkliste. Online-Petition gegen "Zensursula" kein "E-Demokratie-Durchbruch" Die Internetnutzer reagierten am 4. Mai 2009 mit der…
Petition per PC
Schöner und schneller soll die neue Internetseite für Online-Petitionen des Bundestages sein. Ab dem 14. Oktober kann man online Petitionen einreichen und diskutieren. Das Projekt geht damit vom Modellversuch in den Regelbetrieb über. Seit Start des Modellprojektes im September 2005 haben mittlerweile fast 700 Menschen eine Petition eingereicht und über eine Million abgestimmt. Die Vorteile der überarbeiteten Version sollen…
Mehr E-Demokratie durch Petitionsausschuss
Im Jahr 2007 unterstützten etwa 600.000 Bürger Eingaben an denPetitionsausschuss des Bundestages. Das zeigt der Jahresbericht des Petitionsausschusses, der am 27. Juni 2007, kurz vor der Sommerpause, veröffentlicht wurde. Vor allem die neu eingeführten elektronischen Petitionen hätten sich positiv auf die Statistik ausgewirkt.……
Europa sucht die Spitzen-Frau
Mit der Online-Petition „femalesinfront.eu“ fordern Europaabgeordnete, Frauen in zentrale EU-Führungspositionen zu berufen. Innerhalb des kommenden Jahres gilt es, vier Top-Stellen der Europäischen Union zu besetzen - darunter die des Kommissionspräsidenten. An qualifizierten weiblichen Kandidaten mangele es nicht, so die…
Internetkampagne gegen Parlamentstroika
Pünktlich zum Europatag am 9. Mai beriet der Bundestag über den Vorstoß der Grünen, Brüssel als einzigen Dienstsitz des EU-Parlaments zu bestimmen. Grund: Die EU leistet sich derzeit drei Arbeitsorte. In der europaweiten Online-Kampagne oneseat.eu stimmen bislang über eine Million EU-Bürger gegen die…
Wahlkampf mit Online-Petitionen
Der australische Labor-Politiker Kevin Michael Rudd bietet auf seiner Homepage die Möglichkeit an, online Petitionen zu unterzeichnen, die dann von seiner Partei ins Parlament eingebracht werden. Der Herausforderer des amtierenden Premierminister John Howard setzt in seinem Wahlkampf ansonsten zu großen Teilen auf…