Apple und Microsoft: Die Speerspitzen des Datenschutzes?
Tech-Unternehmen wehren sich gegen die Ermittlungspraxis von FBI und Co.…
Bundeskabinett beschließt Online-Durchsuchung
Das Bundeskabinett beschloss am 4. Juni 2008 das umstrittene Gesetz zur Online-Durchsuchung, das Teil des neuen BKA-Gesetzes ist. Innenminister Wolfgang Schäuble:„Es ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland.“ Nun muss noch der Bundestag über das Gesetz beraten. In erster Linie…
Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute (27.2.2008) das für die Bundespolitik richtungsweisende Urteil zu Online-Durchsuchung verkündet und ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erwähnt. Online-Durchsuchungen seien nur unter strengen Auflagen zulässig, urteilten die Richter. …
Verhandlung über Online-Durchsuchungen
Das Bundesverfassungsgericht beginnt heute, am 10. Oktober, erstmals mit einer Verhandlung über so genannte Online-Durchsuchungen. Mehrere Kläger, darunter Ex-Innenminister Gerhard Baum, haben Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Nach einer Änderung vom 30.12.2007 ist NRW das…