Österreich führt Online-Durchsuchungen ein
Während man in Deutschland noch diskutiert, ist man in Österreich schon einen Schritt weiter: Voraussichtlich ab Herbst 2008 sollen dort Online-Durchsuchungen starten. Darauf einigten sich laut dem Radiosender O1 Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP). Fahnder haben dann die Möglichkeit, über das Internet auf private Festplatten zuzugreifen und Daten auszulesen - eine Methode, die sich auch…
Datensammler gegen Datenschützer
Datenschutzbeauftrager Peter Schaar diskutiert mit Innenminister Wolfgang Schäuble. Der Anlass ist Schaars neues Buch, in dem er „Das Ende der Privatsphäre" heraufberschwört. Kilian Beutel hat das Buch gelesen und sich das Streitgespräch angesehen. „Wenn sie mir bitte ihr Geburtsdatum nennen könnten, aus…
Freiberg: Bundestrojaner gegen Terroristen
Am Mittwoch, 10. Oktober, war Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Er sprach über Online-Durchsuchungen und fehlende Arbeitskräfte bei der Polizei. Moderatorin: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Heute ist Konrad Freiberg,…
Versierte Internetnutzer im BKA
Aufsehen und Verärgerung erregt eine Unterseite des Webauftritts des Bundeskriminalamts (BKA) zur „militanten gruppe“ bei Gegnern (z.B. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzpolitik) der Vorratsdatenspeicherung. Die „militante gruppe“ ist eine linksradikale Untergrundorganisation, die unter anderem durch Brandanschläge in…
Demo gegen zunehmende Überwachung
Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" startet am kommenden Samstag, den 22.09., um 14.30. eine Demonstration am Brandenburger Tor gegen die zunehmende Überwachung der Bürger. Die Aktion wird unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Foebud e.V. und dem Netzwerk Neue…
„Vision einer wachsenden Stadt"
Am 3. September 2007 war Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Er sprach über Hamburgs neue Hafencity, die Pläne der der Bundesregierung zur Online-Durchsuchung und Anti-Raucherfilme in seiner Schulzeit. Moderatorin: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Heute ist Ole von Beust, CDU, Hamburgs Erster Bürgermeister zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen.…
Schäubles Überwachungspläne enthüllt
Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde nach eigenen Angaben aus einer anonymen Quelle der „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ zugespielt. Der Gesetzesentwurf enthält unter anderem einen Paragraphen 20k, der den heimlichen Zugriff auf so genannte…
Wer hats erfunden? Der Schäuble!
In Österreich interessiert man sich sehr für die deutschen Online-Durchsuchungspläne, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble derzeit vorantreibt. Futurezone.orf.at vermeldet den Stand der Dinge aus der Alpenrepublik und hat ein interessantes Interview zur Machbarkeit mit dem deutschen Experten Ulf Buermeyer geführt.……
Online-Durchsuchungen: Wanzen statt Trojaner
Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, spricht in der aktuellen Ausgabe der Computer-Zeitschrift „CHIP" Klartext. Nach Anfrage von politik-digital.de bestätigte CHIP, dass Ziercke sich in einem Hintergrundgespräch, zusammen mit seinem Pressesprecher und dem IT-Verantwortlichen, zu den geplanten…
Kritik an grüner Schnüffel-Schäuble-Kampagne in der Blogosphäre
Die Schnüffel-Schäuble-Kampagne der Grünen, die derzeit in den Blogs kontrovers diskutiert wird, war der zweite Streich der Berliner Agentur M&C Saatchi. Dies bestätigte ein Sprecher der Werbeagentur, die sich vor kurzem gegen weitere Agenturen bei den Grünen durchsetzte. In der Blogosphäre regt sich derzeit Unmut, dass…