Koalitionsvertrag NRW: Öffentliches WLAN und Open Data
Stärkung des Datenschutzes und der Medienkompetenz, ein „Breitband-Masterplan“ sowie Open-Government: Die künftige rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich im Koalitionsvertrag große netzpolitische Baustellen vorgenommen. politik-digital.de hat genau hingeschaut und mit dem Landtagsabgeordneten Matthi Bolte gesprochen: Welche Wahlversprechen von SPD und Grünen fanden ihren Weg in den Vertrag? Und: Was fehlt noch…
Netzzensur in einem Jahr auf dem Prüfstand
CDU/CSU und FDP haben sich in Sachen Netzpolitik geeinigt. Die Netzzensur via Stoppschild und Sperrliste wird vertagt, die Regeln für Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung ein wenig konkretisiert. Ein Blick auf die Auswirkungen der Einigung. Das bereits auf den Weg gebrachte Netzsperren-Gesetz wird zunächst für ein…
Datenschützer: “Gefahr der Gefälligkeitskontrolle”
Am Mittwoch, 10. Dezember 2008 war Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig Holstein zu Gast im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Der Datenschutzexperte äußerte sich zu den gesetzlichen Neuregelungen im Datenschutz und ging auch auf die Problematiken und Versäumnisse ein. …
Verfassungsrichter als Datenschützer
So, bin gerade eben zurück von einem Pressegespräch mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Eigentlich wollte Deutschlands oberster amtlicher Datenschützer ja über die Themen der kommenden Datenschutzbeauftragtenkonferenz in Berlin sprechen. Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu…
Bundestrojaner in der Blogschau
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum den Online-Durchsuchungen ist verkündet – in der Blogosphäre wird das Urteil geteilt aufgenommen. Die Zweideutigkeit des Urteils spiegelt sich auch in den Beiträgen wieder: Von „Bundesverfassungsgericht kippt Online-Durchsuchungen“ bis hin zu einem…
Bundestrojaner jetzt herunterladen!
Lange erwartet, jetzt ist er da: Den Bundestrojaner kann man sich exklusiv herunterladen. Wer rechtzeitig bis Ostern den Bundestrojaner installiert, bekommt gratis den Vorteilspack Bürgercontrol 2.0 inklusive Telefonüberwachung dazu.
Bei dem verlinkten Programm handelt es sich bislang…
SPD: Abwarten und online durchsuchen
Die SPD will die Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung abwarten – und ist laut ihrem Innenexperten Sebastian Edathy ansonsten dafür. Das könnte für einen Schnellstart des Gesetzes Anfang 2008 sorgen. Edathy zufolge habe die SPD nie gegen ein Gesetz zur Legitimation heimlicher Online-Durchsuchungen Stellung…
Bürger fragen, Schäuble antwortet
"Herr Schäuble, wer garantiert, dass die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten tatsächlich nach sechs Monaten wieder gelöscht werden?" Solche und ähnliche Fragen stellten Bürger per Videobotschaft an den Bundesinnenminister - in der Neuauflage des ARD-Projektes "Ihre Frage nach Berlin". Am…
Idee zur Schäublone kam von einem Freund
Am Dienstag, den 30 Oktober, waren Dirk und Mac vom Weblog dataloo zu Gast in der Blogsprechstunde, dem Chat von politik-digital.de und den Blogpiloten. Sie sprachen über den Ursprung der "Schäublone", die Anti-Überwachungsaktion "Überwach" und über das Bloggen zu zweit. Moderator: Hallo und…
Österreichischer BigBrotherAward geht an TV-Fahnder
Für die meisten Zuschauer ist "C.S.I." eine spannende Serie, in der Beamte der us-amerikanischen Spurensicherung mit vielen technischen Tricks und Kniffen Kriminalfälle aufklären. Die Organisatoren des österreichischen Datenschutzpreises BigBrotherAward sehen das ein bisschen anders: Die TV-Fahnder würden durch…