Trojaner gegen Rechtsextremisten
Ist der gezielte Einsatz von Trojanern gegen Rechtsextremisten durch deutsche Behörden legitim oder ist dieser abzulehnen? Bernd Carstensen, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), spricht sich für eine Überwachung via Trojaner aus, während der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler diese rundweg ablehnt. Das Aufdecken der sogenannten „Zwickauer Zelle“ hat eine neue politische Diskussion über die…
Gesetzliche Verankerung von Netzneutralität
In dieser Woche widmet sich politik-digital.de in der Rubrik „Netzstandpunkte“ der Netzneutralität. Sollte diese gesetzlich verankert werden oder nicht? Auf politik-digital.de spricht sich das Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Malte Spitz für eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität aus, der…
Vorratsdatenspeicherung
In unserem neuen Format „Netzstandpunkte“ stellen wir Pro- und Contra-Argumente von Politikern, Experten und Bloggern zu kontrovers diskutierten Netzthemen vor. Den Anfang macht die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Auf politik-digital.de spricht sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für die…