“Sperren waren nie ein wirksames Instrument”
Am Dienstagabend verständigten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition darauf, das Gesetz zum Sperren kinderpornografischer Seiten aus dem Jahr 2009 zu kippen. politik-digital.de sprach mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien sowie in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" über die gestrige Entscheidung. Das Schlagwort "Zensursula" war im Sommer…
Datenschutz: Schäuble für Lebenswerk “geehrt”
Bei den "BigBrotherAwards 2009" in Bielefeld wurde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit dem Lifetime-Award "geehrt". Auch Familienministerin Ursula von der Leyen bekam einen Negativpreis für ihren Einsatz für das umstrittene Netzsperrengesetz. Die "BigBrotherAwards" werden seit dem Jahr 2000…