Netzpolitischer Einspruch: Vorratsdatenspeicherung auf die Müllhalde der Geschichte
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April entschieden hat, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel am 4. Juni in der Digitalen Bürgersprechstunde für einen deutschen Alleingang aus. Bundesjustizminister Heiko Maas widersprach dem nun in einem Interview und kündigte an, dass es ohne eine…
Netzpolitischer Einspruch: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April entschieden hat, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel am 4. Juni in der Digitalen Bürgersprechstunde für einen deutschen Alleingang…
Netzpolitischer Einspruch: Der Überwachungsepos und die organisierte Kriminalität im Internet
Vor fast genau einem Jahr hatte Edward Snowden den Mut, für die Werte einzustehen, die den Kern jeder Demokratie ausmachen. Was Katharina Nocun von der Piratenpartei in der Aufarbeitung der NSA-Affäre am meisten vermisst, ist die Durchsetzung der geltenden Bürgerrechte. In einem Gastbeitrag für unsere Reihe…
Netzpolitischer Einspruch – Katharina Nocun (Piraten)
Katharina Nocun, ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, befürchtet, dass Datenschutz und Privatheit immer mehr zu Luxusgütern werden. Die schleichende und als lukrativ verkaufte Unterwanderung der Freiheit, Informationen über sich preiszugeben, lasse eine digitale Zweiklassengesellschaft…
Netzpolitischer Einspruch – Julia Reda (Piraten)
Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada steht kurz vor dem Abschluss. Geheim gehaltene Dokumente kamen in den letzten Jahren an die Öffentlichkeit und lösten Spekulationen über das Ergebnis der Verhandlungen aus. Julia Reda sieht durch das Abkommen den freien Austausch von Wissen und Kultur über das…
Netzpolitischer Einspruch – Gesche Joost
Kann die gemeinsame, positive Vision einer vernetzten Gesellschaft gelingen? Für Gesche Joost ist die gesellschaftspolitische Debatte an einem Scheidepunkt angekommen. Es geht, so zieht die Netzpolitik-Expertin ein Zwischenfazit, nun darum, Grundlagen und Rahmenbedingungen zu definieren, um die positive Entwicklung der deutschen Netzpolitik fortzuführen. Vor einigen Jahren war die Netzpolitik noch der Problembär des Politischen. Sie…
Netzpolitischer Einspruch – Jimmy Schulz (FDP)
Mit 80 Prozent der Sitze im Bundestag und einer neuen „Digitalen Agenda“ im breiten Rücken wird sich die Große Koalition in die Netzpolitik stürzen. Bleibt neben Projekten wie der „Netzallianz Digitales Deutschland“ überhaupt noch Platz für andere Stimmen? In unserer Reihe „Netzpolitischer Einspruch“ kommen die restlichen 20…
Netzpolitischer Einspruch – Halina Wawzyniak (Die Linke)
Mit 80 Prozent der Sitze im Bundestag und einer neuen „Digitalen Agenda“ im breiten Rücken wird sich die Große Koalition in die Netzpolitik stürzen. Bleibt neben Projekten wie der „Netzallianz Digitales Deutschland“ überhaupt noch Platz für andere Stimmen? In unserer Reihe „Netzpolitischer Einspruch“ kommen die restlichen 20…