Netzpolitik: Trotz Fehlern weiter werkeln
Die Koalitionsverhandlungen schreiten voran, die künftige Netzpolitik der schwarz-gelben Koalition bleibt weiter unklar. Die Herbstkonferenz der Bundesdatenschutzbeauftragten fordert die kommende Regierung zu einer Generalrevision des Datenschutzrechts auf. Aktuelle Äußerungen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble deuten jedoch nicht auf eine Wende hin. Das Datenschutzrecht müsse an das Internetzeitalter angepasst werden,…
Wahlsendung alternativ
Als Gegenmodell zur konventionellen Wahlanalyse im Fernsehen organisieren die Podcaster Philipp Banse und Tim Pritlove (bundesradio.de) ihre eigene netzpolitische Elefantenrunde: Das „Wahlstudio“ wird zur Bundestagswahl am 27. September 2009 ab 15:30 Uhr live aus Berlin-Kreuzberg in die Republik gestreamt. Ein…
Piratenpartei: Absolute Freiheit und Sicherheit im Netz
Während für die etablierten Parteien das Internet im Wahlprogramm nur ein Punkt von vielen ist, findet sich bei der Piratenpartei kaum ein anderes Thema als das Web. Aus diesem Grunde werfen wir auch auf diese relativ neue und kleine Partei einen Blick.
Wieviel Internet ist Programm?
Parteien im Check: Mehr oder weniger Kontrolle, Urheberrechte oder Kulturpauschale und Datenschutz – was steht in den aktuellen aktuellen Bundestagswahlprogrammen der Parteien zum Thema Internet? Wer sich die Mühe macht, den Begriff „Internet“ in den Wahlprogrammen anzustreichen, der ahnt, wieviel Aufmerksamkeit den…
Union gegen Netzkriminelle
Das Thema Internet nimmt wenig Raum ein im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien. In der Auseinandersetzung mit den Neuen Medien stellen CDU und CSU vor allem Risiken des Netzes und deren Abwehr heraus.
Internetkriminalität im Fokus
Die…
FDP: Filter und Urheberrechtsschutz
Konsequent gegen Urheberrechtsverletzung, Filtern statt Sperren und führende Internetkompetenz. Das sind die Forderungen die sich die FDP in ihr Wahlprogramm geschrieben hat.
Die Linke: Das Netz braucht den Staat
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm mehr staatliche Einmischung und Regulierung im Web. Das Internet müsse jedem zur Verfügung stehen und die Arbeitsbedingungen annehmbar sein.
Grüne: Freie Internetkultur und Verbraucherschutz
Die Grünen wollen Netzpartei sein: Dem Thema Internet ist ein eigenes Kapitel im grünen Bundestagswahlprogramm gewidmet. Darin geht es konkret um Problemfelder, die auf der aktuellen netzpolitischen Agenda stehen.
Party und Podium: Zehn Jahre politik-digital.de
Rund 200 Gäste, Podiumsdikussion und anschließend Party bis in die Nacht: politik-digital.de feierte am 22. Januar 2009 zehnjähriges Bestehen. Auf dem Podium in der Universal Lounge diskutierten SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Peter Altmaier MdB,…