Es gibt kein Gesetz gegen PRISM und Co. – Müssen wir uns selbst helfen?
Die ersten Enthüllungen über die Bespitzelung der Bevölkerung durch die NSA und andere Geheimdienste liegen mehr als vier Monate zurück. Bis heute hat die Politik wenig oder gar nichts getan, um die Vorgänge wirklich umfassend aufzuklären und den Schutz der Privatsphäre wiederherzustellen. Fehlender politischer Wille, grundlegende Werte- und Normenverschiebungen, mangelnde Einflussmöglichkeiten, Unwissen oder Inkompetenz – niemand weiß…