Federführende Mitberatung: Der Netzpolitik-Ausschuss im Bundestag
Am 13. Februar 2014 entscheidet der Bundestag über die Einsetzung eines Ausschusses, der netzpolitische Fragen beraten soll. Damit reagiert das Parlament auf Forderungen nach einer stärkeren institutionellen Verankerung des Themas.…
#AIDA: Netzpolitik-Ausschuss kommt
#AIDA folgt auf #UADA. Er kommt also doch, der Netzpolitik-Ausschuss. Nachdem Erik Meyer Ende 2013 die…
Die Kernpunkte des Koalitionsvertrags zur Netzpolitik
Noch nie war so viel Netzpolitik in einer Koalitionsvereinbarung enthalten. Doch welche Positionen haben sich in den Verhandlungen durchgesetzt? Wie groß war der Einfluss der verschiedenen Stakeholder? Welche Forderungen aus den Wahlprogrammen finden sich im Vertrag wieder? Und was bleibt zu tun? Unsere Gastautorin hat einen…
Sind wir alle Mitreisende? – Digitale Presseschau 49/2013
Die Überwachung von Angela Merkels Handy erscheint nach den neuesten Enthüllungen geradezu kleinlich, wie ein mit bitterer Leidenschaft geführter Streit zwischen Kindern, der nach fünf Minuten vergessen ist. Denn die NSA überwacht nach einem Artikel in der Washington Post nicht nur das Handy der deutschen Kanzlerin, sondern die…
Politische Audio-Offensive via SoundCloud
Es wird ernst: Im Bund gehen die Beratungen zur Bildung einer Großen Koalition in die entscheidende Phase, und in Hessen beginnen schwarz-grüne…
Netzpolitik oder Digitalisierungspolitik: Worum geht es hier eigentlich?
Aus Netz- wird Digitalisierungspolitik und aus Vorratsdatenspeicherung Mindestspeicherfrist: Die CDU bringt erneut einen unverbrauchten Begriff für ein altes Thema in die Debatte. Ist das ein Versuch, das Feld der Netzpolitik nach eigenen…
Aus #UADA wird #AIDA: Unser Storify verabschiedet sich bis 2014
Auch wenn es uns vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse schwer fällt, werden wir unsere Dokumentation zu den…
Anfang oder Ende der Netzpolitik? – Interview mit Jan Mönikes
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben begonnen. Doch welche Rolle nehmen…
Höhn: Wir sprechen mit den Linken
Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, war am 10. Mai 2010 zu Gast im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Am Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen beantwortete sie Fragen zu möglichen Koalitionen, dem Ausstieg aus der Steinkohle und dem Umgang mit…
InfoMonitor Oktober 2009: Schwarz-gelbe Koalition im Bund war dominantes Thema in den Fernsehnachrichten
Mit mehr als vier Stunden (244 Minuten) Berichterstattung in den Hauptnachrichten der vier größten Sender des deutschen Fernsehens waren die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP und die Bildung der schwarz-gelben Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel das beherrschende Thema im Monat Oktober. Dies belegt der…