Wikimedia wehrt Verfügungsantrag von Industrielobby ab
Der Verein Wikimedia Deutschland konnte am 24. Mai im Oberlandesgericht Köln einen Erfolg im Rechtstreit mit der Werbeagentur Initiative Neue Marktwirtschaft GmbH (INSM) verbuchen: Die INSM verzichtete dort auf ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Wikimedia Deutschland. In dem Rechtsstreit ging es um einen Diskussionsbeitrag in dem Online-Lexikon wikipedia.de: Ein anonymer Nutzer hatte die INSM dort im vergangenen Jahr…
Einsatz von Wahlcomputern vor dem Verfassungsgericht
Der Streit um den Einsatz von Wahlgeräten landet jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Ulrich Wiesner klagt dort gegen den Einsatz von Wahlcomputern der niederländischen Marke „Nedap“ bei der letzten Bundestagswahl. Der Physiker und Software-Experte Wiesner dürfte vielen kein Unbekannter sein: Schon im November…
Fuchsjagd mit Etappensieg
Die Klage der Deutschen Bahn AG, die das Internetangebot www.kartenfuchs.de richterlich verbieten lassen wollte, wurde abgewiesen. Im Fall www.kartenfuchs.de vs. Deutsche Bahn AG kann der Fuchs einen Etappensieg für sich verbuchen. Die Deutsche Bahn AG wollte das Internetangebot für Reisegruppenbildungen per Gericht aus dem…