"Weg mit der Surfsteuer!"

Hü oder Hott Herr Eichel? Verwirrung und Unmut herrscht derzeit bei Internetusern, Wirtschaft und Datenschützern, wenn es um das Thema Internetsteuer geht. Nachdem die Diskussion seit dem letzten Sommer leiser wurde, ist sie nun angesichts der Pläne des Finanzministers Hans Eichel erneut aufgeflammt. Hans-Joachim Otto, Vorsitzender der F.D.P.- Kommissionen Internet und Medien, will mit einer E-mail-Aktion gegen die Entwürfe zur…

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FDP gegen Internet-Steuer

Hans Joachim Otto, Bundestagsabgeordneter und rundfunkpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, verurteilt den Beschluß der neuen Regelungen im Rundfunk- Staatsvertrag. Während der Ministerpräsidentenkonferenz übergab der Abgeordnete knapp 1000 Protest-e-mails, in denen sich Internet-User gegen eine grundsätzliche Gebührenpflicht…

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Verkehr im Netz

Spielen die Neuen Medien eine Rolle in der Verkehrspolitik? Während die Deutsche Bahn eine der meistfrequentierten Webseiten betreibt, haben verkehrspolitische Verbände und ÖPNV-Initiativen das Internet als Kampagnen-Instrument bislang eher verschlafen. Furchterregende Jagdszenen spielten sich im Frühjahr 1999 in Oberbayern…

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Eine höchst erfreuliche Taktlosigkeit

Die politische Entscheidungslandschaft in puncto Neue Medien ändert inzwischen beinahe tägliche ihre Gestalt, daran hat offenbar auch der Millennium-Bug nicht rütteln können. Dem jüngst nach Berlin umgezogenen Organisationswirrwarr fügen sich mit schöner Regelmässigkeit neue Facetten hinzu - sowohl im institutionellen…

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