"Weg mit der Surfsteuer!"
Hü oder Hott Herr Eichel? Verwirrung und Unmut herrscht derzeit bei Internetusern, Wirtschaft und Datenschützern, wenn es um das Thema Internetsteuer geht. Nachdem die Diskussion seit dem letzten Sommer leiser wurde, ist sie nun angesichts der Pläne des Finanzministers Hans Eichel erneut aufgeflammt. Hans-Joachim Otto, Vorsitzender der F.D.P.- Kommissionen Internet und Medien, will mit einer E-mail-Aktion gegen die Entwürfe zur…
FDP gegen Internet-Steuer
Hans Joachim Otto, Bundestagsabgeordneter und rundfunkpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, verurteilt den Beschluß der neuen Regelungen im Rundfunk- Staatsvertrag. Während der Ministerpräsidentenkonferenz übergab der Abgeordnete knapp 1000 Protest-e-mails, in denen sich Internet-User gegen eine grundsätzliche Gebührenpflicht…