Eklat wg. Lobo: Lammert sagt Enquete ab
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat kurz vor der endgültigen Bekanntgabe der Sachverständigen für die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" die für Mitte April geplante konstituierende Sitzung abgesagt. Der Grund: Alle fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen hätten den bekannten Blogger und Marketingexperten Sascha Lobo als Sachverständigen nominiert. Hierüber sei ein interfraktioneller Streit…
Starke Netzgemeinde in der Internet-Enquete
Eigentlich wollten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD die Namen ihrer Sachverständigen für die Enquete-Kommissin "Internet und digitale Gesellschaft" erst später bekannt geben. Doch die Freude über die Ehre der Berufung in das 17-köpfige Expertenteam verführte den einen oder die andere, schon früher zu…
Fischer: Enquete-Kommission "keine Weiterbildungsmaßnahme"
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags soll keine Weiterbildungsmaßnahme für Abgeordnete sein. Das betonte der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Axel Fischer (CDU), am vergangenen Samstag in der Sendung "Breitband" des Deutschlandradio Kultur. Er äußerte…
Enquete: Mehr ePartizipation denn je
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag ist beschlossen. Unter dem Motto „18. Sachverständiger“ (O-Ton Michael Kretschmer, Fraktionsvize CDU) wollen die beteiligten Abgeordneten und Fraktionen ein ePartizipations-Projekt starten. Während die FDP-Fraktion mit open-enquete.de schon loslegt, gehen…
Besetzung der Enquete-Kommission steht
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben an diesem Montag, 2. März 2010, ihre Vertreter für die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" benannt. Zusätzlich zu den 17 Abgeordneten werden eben so viele Sachverständige dem Ausschuss angehören. Wer das sein wird, konnten die Fraktionen…
"Das Netz kann nicht immer Kampagnen demaskieren"
Die Debatte über die Auswirkungen einer vernetzten Gesellschaft ist in vollem Gange. Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, im Interview über das Ende der Netzöffentlichkeit, den Kampf gegen eine "Sprechblasen-Rhetorik" der Politik und den neuen Ton der Regierung gegenüber dem Netz.
Frank Schirrmacher fragt, wie das Internet unser Denken verändert – wie verändert es aber die Politik?
Online-Beteiligung an Bundestags-Enquete
Bei der neuen Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Bundestag kann man online mitmachen. Im finalen Antragstext findet sich unter III ein neuer Abschnitt: Auf bundestag.de sollen Beteiligungsmöglichkeiten angeboten werden, "die Anregungen aus der Öffentlichkeit in geeigneter Weise in der…
Unterausschuss "Neue Medien" beschlossen
Der Bundestagsausschuss für „Kultur und Medien“ hat in der heutigen Sitzung (9.2.10) die erneute Einsetzung des Unterausschusses „Neue Medien“ beschlossen. Den Vorsitz wird voraussichtlich die FDP übernehmen. Der Unterausschuss könnte die langfristig ausgerichtete Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale…
Vom rechtsfreien in den recht freien Raum
Die Unionsfraktion will eine Enquete-Kommission zu „Internet und digitaler Gesellschaft“, das Innenministerium sucht den Dialog mit der Netzgemeinde: Der Tanker CDU dreht nach den Zensursula- und Stasi 2.0-Protesten das Ruder in Richtung themenübergreifende Netzpolitik. Für den neuen Kurs rekrutiert die Union Lotsen mit Wissen…
Linkliste: Reaktionen auf Enquete-Kommission
Die Einberufung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wird im Netz zwar begrüßt, ansonsten bleiben die Reaktionen von Bloggern und Politikern jedoch verhalten. Den einen kommt die Initiative viel zu spät. Die anderen wollen erst mal abwarten, wie ernst es der CDU/CSU-Fraktion denn wirklich ist. Ein…