Verbot von Facebook-Partys: Ein kurzer Tanz im Sommerloch
Nachdem mehrere bei Facebook angekündigte Partys in den vergangenen Wochen unerwartete Ausmaße annahmen, diskutierten deutsche Innenminister über das Verbot solcher Massen-Festivitäten. Darin zeigte sich wieder mal eine gewisse Unkenntnis der Mechanismen sozialer Netzwerke und der staatlichen Möglichkeiten, diese zu kontrollieren. Aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Wochen und um weitere Ausschreitungen zu verhindern, hatten…
SPD-Zoff um Vorratsdatenspeicherung
Bei der heute und morgen stattfindenden Innenministerkonferenz wollen zwei SPD-Vertreter einen Kompromissvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung unterbreiten. Dieser wird vor allem aus den eigenen Reihen kritisiert. Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ralf Jäger und Reinhold Gall (beide SPD),…
Street View: de Maizière startet Fragen-Forum
Am 20. September 2010 diskutiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einer Expertenrunde das Thema: “Digitalisierung von Stadt und Land”. Ein Punkt dabei ist die Sicherung von Geodaten. Bürger können im Internet bereits vorab Fragen zu Google Street View und Co. stellen. Antworten des Innenministers gibt es im…
EU-Parlament ratifiziert SWIFT-Abkommen
Am 8. Juli 2010 ist das SWIFT-Abkommen im Plenum des EU-Parlaments mit 484 zu 109 Stimmen verabschiedet worden. Damit stimmten die Abgeordneten wie erwartet mit großer Mehrheit für eine Weitergabe von Datenpaketen der EU-Bürger an die USA. Vom 1. August 2010 an können amerikanische Behörden nun auf Informationen von…
"Auch das Löschen ist nur ein temporäres Verbannen"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt eine neue Netzpolitik an. Im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de am 19. April 2010 sprach er über die Rolle des Staates im Internet, den Kampf gegen den Terror und die anstehende Landtags-Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Abgeordneter bloggt live aus Innenausschuss
Peter Pilz, Friedens- und Sicherheitssprecher von „Die Grünen“ Österreich und Nationalratsabgeordneter, geht neue Wege in Sachen Bürgernähe. Statt wie sonst üblich im Nachhinein auf Pressekonferenzen oder in Pressemitteilungen berichtete er gestern bereits zum zweiten Mal live in einem Weblog über das aktuelle Geschehen im österreichischen Innenausschuss. Interessierte Bürger konnten die Sitzung des Ausschusses, bei der unter anderem…