Geheimniskrämerei im Amt
Es sei eine "Schande für Deutschland, dass wir kein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben", sagte Jörg Tauss (SPD) gestern Abend auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll Stiftung. "Schon seit dem 20.10.1998, mit der Verabschiedung des Rot-Grünen Koalitionsvertrages, ist es offiziell, die infodurstigen Deutschen sollen ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bekommen", schrieb am 11. April 2002 Mortimer Treichel bei uns. Auch im…
Info-Gesetz-Entwurf von NGOs vorgelegt
Bundespräsident Thierse wurde heute der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz überreicht, den mehrere Nichtregierungsorganisationen erarbeitet haben. Auf der Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz erläuterten die Organisationen, warum der Entwurf vorgelegt wurde. Zu den NGOs zählen Transparency International, die…