Entwurf für Info-Freiheitsgesetz liegt vor
Nachdem am letzten Freitag nach Presseangaben das Bundeskanzleramt versucht hat, das Informationsfreiheitsgesetz zu stoppen, scheinen sich nun aber die Fraktionen von SPD und Grünen durchgesetzt zu haben. Am Freitag soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Das Kanzleramt hatte nach Berichten auf eine Verschiebung gedrängt, da das Bundesministerium des Innern noch nachbessern wollte. politik-digital.de hat den…
Info-Freiheitsgesetz bringt neue Foltervorwürfe gegen US-Armee ans Tageslicht
Der Info-Freiheits-Blog der Bertelsmann-Stiftung meldet, dass das Informationsfreiheitsgesetz in den USA dazu geführt hat, dass weitere Foltervorwürfe gegenüber der US-Armee bekannt wurden: "US Freedom of Information Act bringt weitere Fälle von Folter im Irak ans Tageslicht Die US-Menschenrechtsorganisation ACLU hat durch die…
Info.Freiheitsgesetz: Weitere Ankündigungen
In einem Artikel der Berliner Zeitung wurden heute weitere Details veröffentlicht, die das Informationsfreiheitsgesetz betreffen. politik-digital.de beteiligt sich mit anderen Organisationen an der Kampagne pro-information.de, mit der Unterschriften für ein solches Gesetz gesammelt werden sollen. Gegenüber der Berliner Zeitung…
Unterschrifteninitiative zum Informationsfreiheitsgesetz gestartet
Heute wurde unsere Kampagne www.pro-information.de gestartet. Zusammen mit sieben weiteren Organisationen (Transparency International, Humanistische Union, DJV, DJU, Netzwerk Recherche, Bertelsmann Stiftung, Mehr Demokratie e.V.) sammelt politik-digital.de Unterschriften im Netz, um die Einführung eines Info-Freiheitsgesetz zu…
Kampagne pro-information jetzt auch im Straßenbild sichtbar
Die Mittel sind begrenzt, aber eines haben wir doch organisiert bekommen: In dieser Woche hängen in 250 Berliner Straßenbahnhäuschen Großplakate, die auf unsere Kampagne pro-information hinweisen. Schwerpunkte der Plakataktion sind Mitte, Prenzlauer Berg und Charlottenburg. Zunehmende Berichterstattung auch innerhalb des…
pro-info-Gesetz: Initiative gewinnt an Fahrt
Heute war das Thema Informationsfreiheitsgesetz Thema eines Artikels auf der Titelseite der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung. Darin wird berichtet, dass noch diese Woche ein Entwurf für ein Gesetz erarbeitet werden soll. Dieser könnte dann nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Ein Insider sagte gegenüber politik-digital.de, dass unsere Kampagne pro-information.de mindestens dabei geholfen habe, dass das Thema…
Pressemitteilung pro-information.de
Kampagne für ein Informationsfreiheitsgesetz von politik-digital.de und Partnern - pro-information.de begrüßt Ankündigung eines Informationsfreiheitsgesetzes - Auf breite Zustimmung stößt bei dem Kampagnenzusammenschluss pro-information.de die Ankündigung von SPD und Grünen, nach der Sommerpause ein Informationsfreiheitsgesetz…
Info-Freiheitsgesetz öffentlich angekündigt
Die Grünen haben sich nun auch öffentlich festgelegt. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestags-Fraktion, Silke Stokar sagte am 3.7. der "Berliner Zeitung" ein Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz werde nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht. Dies habe ein Gespräch zwischen SPD und Grünen am Freitag…
Regierung bei Info-Freiheit weiter unter Druck
Die FDP-Bundestagsfraktion hat nun ebenfalls den Druck auf die Bundesregierung erhöht, ein Info-Freiheitsgesetz einzuführen. Sie stellte nun eine Kleine Anfrage im Bundestag, in der sie von der Regierung wissen will, was in Vorbereitung eines Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) derzeit getan wird. politik-digital.de beteiligt…
Info-Gesetz noch dieses Jahr?
Die Bundesregierung will "voraussichtlich" noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz einbringen. Das wird in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, wie gestern bekannt wurde (Drucksache "15_3585"). Der Wortlaut der Antwort liegt noch nicht vor, ein zusammenfassender…