Infofreiheit: Transparency warnt FDP vor Umfallen
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben heute davor gewarnt, dass das Informationsfreiheitsgesetz an einer unklaren Haltung der FDP auf den letzten Metern scheitern könne. "Sollte die CDU die möglichen Neuwahlen gewinnen, wäre jeder Versuch, das Gesetz noch zu retten chancenlos", warnte zum Beispiel Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union. "Wir wünschen uns, dass die FDP ihre klare Position aus dem Bundestag auch auf…
Ich glaub es nicht: Info-Freiheitsgesetz kommt!
Der Bundesrat hat heute doch noch das Informationsfreiheitsgesetz durchgewunken - damit hatte ich wirklich nicht mehr gerechnet. Damit wird das Gesetz im Januar 2006 in Kraft treten! Vielleicht hat unsere Kampagnen-Plattform www.pro-information.de ein wenig zu diesem Erfolg beitragen können. Mehr als 5.000 Menschen hatten…
Kritik am Infofreiheitsgesetz von Experten
Heute fand im SPD-Fraktionssaal im Bundestag eine Experten-Anhörung zum Informationsfreiheitsgesetz statt. Neun Experten waren geladen, ihre Kommentare zu dem geplanten Gesetzentwurf abzugeben. Auch wenn Nichtregierungsorganisationen wie Netzwerk Recherche ganz andere Vorstellungen haben wie z.B. der Bundesverband der Deutschen…
Ottos Horchposten – Schilys Déjà Vu
Unsere Kampagne pro-information, auf der wir Unterschriften für die Einführung eines Info-Freiheitsgesetzes auf Bundesebene sammeln, hat vor kurzem die 5.000ste Unterschrift verzeichnet. Es kann immer noch unterschrieben werden! Die Kampagne ist eine gemeinsame Initiative von Transparency International - Deutsches Chapter e.V.…
Forumsangebot des Bundestages
Ein neues Forum hat der Bundestag zum Thema Informationsfreiheitsgesetz geschaltet. In dem moderierten Forum können Nutzer ihre Meinung zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz verfassen.
Anhörung zum Info-Freiheitsgesetz
Im Bundestag findet am 14. März eine öffentliche Anhörung zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz statt. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein erklärt dazu: "Es wird höchste Zeit, dass die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit europäischen und anderen Staaten ihre Rolle als Schlusslicht in puncto Transparenz aufgibt. Allerdings enthält der Entwurf noch zu restriktive Einschränkungen, die den…
Jetzt kommts tatsächlich
Das Info-Freiheitsgesetz auf Bundesebene soll jetzt doch noch dieses Jahr kommen - man hatte schon nicht mehr daran geglaubt, nach all den Ankündigungen und Rückziehern. Ganz sicher bin ich mir auch erst, wenn es verabschiedet wurde, aber jetzt könnte es was werden. Spannend ist jetzt, was im Gesetzentwurf drin steht, der in…
Online-Journalistin: Wort “Pharao” bringt 10 Jahre Knast
Die Malediven sind nicht nur ein Urlaubsparadies. Die Online-Newsletter-Betreiberin Fathimath Nisreen wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie in ihrem Newsletter "Sandhaanu" den Regierungschef als "Pharao" bezeichnete und sich für eine Demokratisierung der Gesellschaft einsetzte. Nisreen ist heute 24 Jahre alt. Drei…
Entwurf für Info-Freiheitsgesetz liegt vor
Nachdem am letzten Freitag nach Presseangaben das Bundeskanzleramt versucht hat, das Informationsfreiheitsgesetz zu stoppen, scheinen sich nun aber die Fraktionen von SPD und Grünen durchgesetzt zu haben. Am Freitag soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Das Kanzleramt hatte nach Berichten auf eine…
Info-Freiheitsgesetz bringt neue Foltervorwürfe gegen US-Armee ans Tageslicht
Der Info-Freiheits-Blog der Bertelsmann-Stiftung meldet, dass das Informationsfreiheitsgesetz in den USA dazu geführt hat, dass weitere Foltervorwürfe gegenüber der US-Armee bekannt wurden: "US Freedom of Information Act bringt weitere Fälle von Folter im Irak ans Tageslicht Die US-Menschenrechtsorganisation ACLU hat durch die…