Ich glaub es nicht: Info-Freiheitsgesetz kommt!
Der Bundesrat hat heute doch noch das Informationsfreiheitsgesetz durchgewunken - damit hatte ich wirklich nicht mehr gerechnet. Damit wird das Gesetz im Januar 2006 in Kraft treten! Vielleicht hat unsere Kampagnen-Plattform www.pro-information.de ein wenig zu diesem Erfolg beitragen können. Mehr als 5.000 Menschen hatten unsere Petition unterschrieben, in der die Einführung eines solchen Gesetzes gefordert wurde. Wir bedanken uns bei…
Infofreiheit: Transparency warnt FDP vor Umfallen
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben heute davor gewarnt, dass das Informationsfreiheitsgesetz an einer unklaren Haltung der FDP auf den letzten Metern scheitern könne. "Sollte die CDU die möglichen Neuwahlen gewinnen, wäre jeder Versuch, das Gesetz noch zu retten chancenlos", warnte zum Beispiel Dr. Christoph Bruch von…
Kritik am Infofreiheitsgesetz von Experten
Heute fand im SPD-Fraktionssaal im Bundestag eine Experten-Anhörung zum Informationsfreiheitsgesetz statt. Neun Experten waren geladen, ihre Kommentare zu dem geplanten Gesetzentwurf abzugeben. Auch wenn Nichtregierungsorganisationen wie Netzwerk Recherche ganz andere Vorstellungen haben wie z.B. der Bundesverband der Deutschen…
Ottos Horchposten – Schilys Déjà Vu
Unsere Kampagne pro-information, auf der wir Unterschriften für die Einführung eines Info-Freiheitsgesetzes auf Bundesebene sammeln, hat vor kurzem die 5.000ste Unterschrift verzeichnet. Es kann immer noch unterschrieben werden! Die Kampagne ist eine gemeinsame Initiative von Transparency International - Deutsches Chapter e.V.…
Forumsangebot des Bundestages
Ein neues Forum hat der Bundestag zum Thema Informationsfreiheitsgesetz geschaltet. In dem moderierten Forum können Nutzer ihre Meinung zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz verfassen.
Anhörung zum Info-Freiheitsgesetz
Im Bundestag findet am 14. März eine öffentliche Anhörung zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz statt. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein erklärt dazu: "Es wird höchste Zeit, dass die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit europäischen und anderen Staaten ihre Rolle als Schlusslicht in puncto Transparenz aufgibt. Allerdings enthält der Entwurf noch zu restriktive Einschränkungen, die den…
Info.Freiheitsgesetz: Weitere Ankündigungen
In einem Artikel der Berliner Zeitung wurden heute weitere Details veröffentlicht, die das Informationsfreiheitsgesetz betreffen. politik-digital.de beteiligt sich mit anderen Organisationen an der Kampagne pro-information.de, mit der Unterschriften für ein solches Gesetz gesammelt werden sollen. Gegenüber der Berliner Zeitung…
Neue Website zur Infofreiheit
Die Bertelsmann Stiftung hat in diesen Tagen eine neue Internetseite für Informationen rund um das Thema Informationsfreiheit gestartet. URL: www.informationsfreiheit.info Interessante Zusammenfassung der aktuellen Debatte!
Info-Freiheit wieder vertagt
Sie reden und kündigen an, aber die Termien verschieben sich erneut: Im Spiegel wird berichtet, dass der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss inzwischen davon ausgeht, dass ein neues Informationsfreiheitsgesetz erst im nächsten Jahr kommen wird. Die Grünen, die vor der Sommerpause noch angekündigt hatten, ddass nach der Sommerpause was…
Jetzt kommts tatsächlich
Das Info-Freiheitsgesetz auf Bundesebene soll jetzt doch noch dieses Jahr kommen - man hatte schon nicht mehr daran geglaubt, nach all den Ankündigungen und Rückziehern. Ganz sicher bin ich mir auch erst, wenn es verabschiedet wurde, aber jetzt könnte es was werden. Spannend ist jetzt, was im Gesetzentwurf drin steht, der in…