Occupy Internet-Enquete?
Das Polittheater in der Internet-Enquete geht weiter. Der Zwischenbericht zum Datenschutz wurde abermals verschoben, beim Thema Netzneutralität gab es ein Patt. Es drängt sich die Frage auf, ob solch ein Gremium überhaupt noch zeitgemäß ist. (13. Sitzung der Internet-Enquete) Vor allem das politische Gezerre und Taktieren haben die bisherige Arbeit der Internet-Enquete stark verzögert und den 18. Sachverständigen, den Bürger,…
Linke will Netz für Alle
Die Linke will sich in Zukunft stärker netzpolitisch profilieren.
Am Wochenende wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft…
Halina Wawzyniak: Internetfähiger PC gehört zum Existenzminimum!
Gestern traf politik-digital.de das Mitglied der Internet-Enquete Halina Wawzyniak zu einem netzpolitischen Gespräch in ihrem Bundestagsbüro. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei sieht noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Einbeziehung der Bürger in die Arbeit der Enquete. Die 38-jährige Rechtsanwältin…
Aktuelles aus der Enquete-Kommission
Mit einer Vielzahl an Projektgruppensitzungen in der Woche vor Pfingsten starteten die Abgeordneten und Sachverständigen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages heute in die letzte Phase vor der Sommerpause. Am vergangenen Wochenende trafen sich verschiedene Politiker und…
Links, zwo, drei, vier (KW12)
Politiker outen sich als Twitterfans, die Medienrevolution verändert die Welt und ein Plädoyer für den Neuanfang der E-Demokratie: Mehr Aktuelles aus Internet und Politik in der Linkliste. ROG unterstützt Google im Streit mit China Die "Reporter ohne Grenzen" begrüßen Googles Entscheidung für den Rückzug aus China,…