Zehn Thesen gegen den Populismus
Anfang 2017 sehen sich die westlichen Demokratien vor ihrer größten Bewährungsprobe seit Ende des Dritten Reiches. Rechtspopulistische Führer sind in zahlreichen…
Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit – Geht das?
Freiheit und Sicherheit müssen immer in der Balance gehalten werden. Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit…
Netzpolitischer Einspruch: Der Überwachungsepos und die organisierte Kriminalität im Internet
Vor fast genau einem Jahr hatte Edward Snowden den Mut, für die Werte einzustehen, die den Kern jeder Demokratie ausmachen. Was Katharina Nocun von der Piratenpartei in der Aufarbeitung der NSA-Affäre am meisten vermisst, ist die Durchsetzung der geltenden Bürgerrechte. In einem Gastbeitrag für unsere Reihe…
Rezension: Digitale Politikvermittlung in interaktiven Medien
Der Band „Digitale Politikvermittlung. Chancen und Risiken interaktiver Medien“ widmet sich der Beeinflussung von politischen…
Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Der Streit kann weiter gehen
Die Debatte über Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland kann jetzt endlich weiter geführt werden. Das Thema wird voraussichtlich…
Nina Diercks zum EuGH-Urteil: „Vorratsdatenspeicherung früher oder später wieder auf der Agenda“
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG v. 15. 3. 2006) ist in ihrer jetzigen Form unzulässig, urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute. Wird es nun eine Neuauflage der Richtlinie…
Besser spät als nie: Eine Untersuchung ohne Zeugen
Am 3. April konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich mit den Folgen des NSA-Überwachungsskandals…
Kritik Online: Inge Hannemann bloggt sich bis zur Petition in den Bundestag
Was als Kritik über den Blog „altonabloggt“ begann führte nun bis zur Vorsprache einer Petition im Deutschen Bundestag:…
EU-Parlament zur NSA-Affäre: "Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte der Bürger"
Der massive Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und in die Grundrechte von Menschen, die Whistleblower…
Britta Haßelmann: „Deutschland darf in der NSA-Affäre nicht auf die Rolle des Opfers reduziert werden“
Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss…