24. Juni 2009
Die gPetition – Fraktionsdisziplin 2.0
In einer Online-Petition fordern Parteimitglieder der Grünen eine Erklärung ihrer Kollegen bezüglich ihres Abstimmungsverhaltens zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Nach der SPD spürt nun eine weitere Bundestagspartei intern die politischen Auswirkungen einer netzfernen Politik. Die Sachlage war eigentlich klar: Die Grünen sprachen sich in ihrem Beschluss der letzten Bundesdelegiertenkonferenz…