Zweite Runde im Urheberrechtsstreit
Der Disput geht weiter: Wer darf digitale Kopien anfertigen? Berliner Studenten befragen die Verbraucher, damit nicht nur die starke Lobby der Unterhaltungsindustrie zu Wort kommt. Im September 2003 sah die Bundesregierung den digitalen Tatsachen ins Auge und verabschiedete das "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft". Das neue Gesetzeswerk erkannte im Gegensatz zu seinem Vorgänger von 1965, dass es zum einen das Internet gibt…
Zu spät gegen Spam
Deutschland wird die EU-Richtlinie gegen Spam verspätet umsetzen, sagt die CDU. Kritiker halten das Gesetz für machtlos. Die Regierung sollte SPAM zum Thema des UN-Gipfels zur Informationsgesellschaft machen. Ein US-User bekommt im Durchschnitt gut dreimal soviel unerwünschte Werbemails wie ein deutscher User. Und dass, obwohl…
Wankende Schranken
Am 13.9.2003 ist ein neues Urhebergesetz in Kraft getreten. Wie stehen Rechteinhaber und Verbraucherschützer zu den Änderungen? Starker Widerstand formiert sich auf beiden Seiten im Vorfeld. Seit dem 13.9.2003 ist die Novelle des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Bundesgesetzblatt…
Abgerechnet wird zum Schluss
Fehlende Gesetze? Unmündige Konsumenten? Das Zukunftsgespräch des "Projekt Zukunft" zum Verbraucherschutz bei Telekommunikationsdienstleistungen zeigt, wie schwierig die Balance zwischen Schutz und Behinderung ist. Seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes 1997 hat sich vieles verändert. So sanken die…
Was denkt das Parlament?
Im Februar 2003 findet im Bundestag die zweite Lesung zur geplanten Novellierung des Urheberrechtsgesetzes statt. Das Gesetz soll die Grundlage für ein modernes Urheberrecht in der digitalen Wissensgesellschaft schaffen. Die Zeit ist reif ist für eine Neuregelung des Urheberrechts, darüber sind sich alle Parteien einig.…
Vom Copyright zum Urheberrecht
Das Urheberrecht in die Schranken gewiesen – einige Auswirkungen der Umsetzung der letzten EG-Richtlinie zum Urheberrecht Am 29.01.2003 wird es eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum derzeitigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung geben, der das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft regeln soll. Hintergrund der neuen Regelungen bildet eine Richtlinie des europäischen Parlaments…
Regelungen gegen 0190 Dialer Programme
Regelungen der Bundesregierung Gegen 0190 Dialer gab es bislang nur eine Handhabe ( politik-digital.de berichtete): ein Dialerschutz Programm und die Hoffnung, dass es funktioniert. 0190 Dialer installieren sich beim Surfen selbständig ins System und schaffen eine kostspielige Verbindung ins Internet. Den…
Verzögert, vertagt, verschoben
Das Informationsfreiheitsgesetz: Chance für diese Legislaturperiode vertan Schon seit dem 20.10.1998, mit der Verabschiedung des Rot-Grünen Koalitionsvertrages, ist es offiziell, die infodurstigen Deutschen sollen ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bekommen: "Durch ein Informationsfreiheitsgesetz wollen wir unter…
Abzocke mit Dialer-Programmen
Ministerin Künast empfiehlt Gang zur Verbraucherberatung Nach Viren und Trojanern wird das Internet derzeit von einer neuen Plage heimgesucht. Sogenannte Dialer-Programme installieren sich beim Surfen im Netz auf den heimischen PC und stellen eine kostspielige Telefonverbindung über eine 0190 Nummer her.…
MP3 durch die politische Brille
Stärkere politische Regulation oder mehr Selbstkontrolle: Die politische Seite von MP3 ist die politische Seite des Internets. "Wir haben MP3 ja nicht einfach so ins Netz gestellt", sagt Karlheinz Brandenburg vom Entwicklerteam des Frauenhofer Instituts für Integrierte Schaltungen Erlangen. "Es gab nur sehr bald auch…