Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Das Kabinett hat am 18. April 2007 die Gesetzesvorlage zur Sicherung von Daten zu Telefon- und Internetverbindungen beschlossen. Nun muss der Bundestag entscheiden, ob der Entwurf Gesetz werden soll. Gegenwärtig müssen Anbieter von Telefon- und Internetdiensten alle Daten sofort nach der Beendigung der Verbindung löschen. Nur zu Abrechnungszwecken ist die Speicherung der Verbindungsdaten bis zu 90 Tagen erlaubt, allerdings ohne die…
Belgien lässt Kinderpornographie in Second Life unbestraft
Die belgische Justizministerin Laurette Onkelinx erklärte letzten Freitag im belgischen Parlament, dass Belgien nichts gegen Kinderpornographie in der virtuellen Welt Second Life unternehmen kann. Alles, was mit virtuellen Kindern passiert, ist in Belgien nicht strafbar. Das heißt: Man kann in Second Life mit Kinderpornographie…
Frankreich schränkt den Bürgerjournalismus ein
Der französische Verfassungsrat hat jetzt einem Gesetz zugestimmt, das Bürgerjournalisten und Bloggern verbietet, Videos ins Internet zu stellen, die Gewaltausübungen gegen Menschen zeigen. Der offizielle Grund: Die Regierung in Frankreich will damit das so genannte „Happy Slapping“ eindämmen. Von „Happy Slapping“ (also dem…
Kunstfreiheit gilt auch für Computerspiele
Morgen geht die Debatte um das Verbot von "Killerspielen" in eine entscheidende Runde: Der Bundesrat wird sich auf Antrag Bayerns mit einem generellen Verbot von gewalthaltigen Computerspielen befassen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geht mit ihrem Vorschlag nicht ganz so weit. Sie verkündete…