Alles rechtens? – Digitale Presseschau 22/2014
Die Justiz spielt nicht mit. Weder wird gegen die NSA ermittelt noch ein Verfahren gegen den BND angestrengt. Während die Geheimdienste ihre so gewahrten Freiheiten weiter auskosten, reden wir ständig nur über Google und Konsorten. Warum das allerdings zu kurz greift und weder Edward Snowden noch Peter Tauber mitreden dürfen, das erfahren Sie in der Presseschau. Video der Woche https://www.youtube.com/watch?v=jZHbtTZLyoc Das…
Chat zur Stammzellforschung
Am Freitag, 11. April, ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe von 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr zu Gast im tagesschau-Chat zum Thema Stammzellenforschung. Ihre Fragen können Sie schon jetzt stellen. Dürfen deutsche Forscher weiter mit Stammzellen aus überzähligen Embryonen arbeiten? Der Bundestag entscheidet am Freitag über…
30.000 gegen Vorratsdatenspeicherung
Seit dem 01.01.2008 müssen in Deutschland alle Telekommunikationsverbindungsdaten für sechs Monate auf Vorrat gespeichert werden. Gegen das gestern inkraftgetretene Gesetz zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ziehen nun 30.000 Bürgerinnen und Bürger vor das Bundesverfassungsgericht. Die vom Arbeitskreis…
PC-Spiele: Jugendschutz verschärft
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Katalog jugendgefährdender Computerspiele auszuweiten. Am Mittwoch, dem 19.12.2007, stimmte das Kabinett dem Entwurf (PDF) zur Änderung des Jugendschutzgesetzes zu, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingereicht hatte. Durch die Änderung sollen…
SPD: Abwarten und online durchsuchen
Die SPD will die Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung abwarten – und ist laut ihrem Innenexperten Sebastian Edathy ansonsten dafür. Das könnte für einen Schnellstart des Gesetzes Anfang 2008 sorgen. Edathy zufolge habe die SPD nie gegen ein Gesetz zur Legitimation heimlicher Online-Durchsuchungen Stellung…
Australien: Online-Partei versucht sich an direkter Demokratie
Bei den Australischen Senatswahlen tritt erstmals eine demokratische Online-Partei an: "Senator On-Line". Gründer ist der Unternehmer Berg Der Sarkissian. Enttäuscht von den bisherigen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger an politischen Entscheidungen gründete er die Web-Partei 2006. Wählen die Australier SOL, so die griffige Abkürzung, in den Senat, sollen sie auf der Website über alle Gesetzesvorschläge abstimmen können.…
USA: Gleiches Recht für Blogs und Massenmedien
In den USA sind Blogs den Massenmedien gleichgestellt - zumindest, wenn es um Wahlkämpfe und Geldflüsse geht. Das entschied die Federal Election Commission (FEC), welche die Wahlkampffinanzierung kontrolliert. In einem konkreten Fall klagte der konservative Blogger John C.A. Bambenek gegen das eher linksgerichtet Blog Daily…
Spanien erlässt eGovernment-Gesetz
In Spanien hat ab sofort jeder Bürger das Recht, seine Behördengänge online zu erledigen. Am 22. Juni ist das "Gesetz für den elektronischen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen" in Kraft getreten (Spanisch: LEY 11/2007, de 22 de junio, de acceso electrónico de los ciudadanos a los Servicios Públicos). Alle Verwaltungen…
USA: Gleiche Rechte für Blogger und Journalisten
Blogger in den USA stehen unter denselben juristischem Schutz wie Journalisten. Der "Free Flow of Information Act 2007" - etwa: Gesetz zur freien Verbreitung von Information - legt fest, dass Blogger genau wie Journalisten ihre Quellen vor Gericht nicht offen zu legen brauchen. Geändert hat sich dabei die Definition von…
Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung im Kabinett
Die Bundesregierung berät am 18. April über die Sicherung von persönlichen Daten zur Telefon- und Internetnutzung. Der Entwurf sieht vor, dass Internet-Anbieter bis zu zwei Jahren die Nutzungsdaten ihrer Kunden speichern: Wer wann wie lange im Internet gesurft hat, könnte so nachverfolgt werden. Auch Telefongesellschaften…