Entscheidung über Rundfunkgebühr für Internet-PCs abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die seit dem 01.01.2007 geltende Rundfunkgebühren-Pflicht für internetfähige PCs abgelehnt. Die Verfassungsrichter sehen sich für den Fall nicht zuständig, da die Kläger den üblichen Rechtsweg bisher nicht ausgeschöpft hätten. Besitzer von Computern, die ausschließlich über das www oder UMTS Radio- oder Fernsehprogramme empfangen können, müssen seit dem…