Die Netzpolitiker der Bundestagsfraktionen
In den neuen Bundestagsfraktionen gibt es inzwischen Beauftragte für Tierschutz oder Hochschulpolitik. Mit Fachpolitikern für das Querschnittsthema Netzpolitik tun sich einige Fraktionen aber auch drei Monate nach der Wahl weiterhin schwer. politik-digital.de hat per Anfrage versucht, die Namen von Ansprechpartnern zu ermitteln. Wendet man sich mit der Anfrage nach einem Ansprechpartner in Sachen Netzpolitik an die Pressestellen der…
Netzpolitik bleibt Medienpolitik
Auch wenn im Wahlkampf alle betonten, wie wichtig das Internet sei: Die Bundestagsfraktionen tun sich auf Nachfrage schwer mit Fachpolitikern für Netzpolitik. Wer zuständig ist, hat politik-digital.de erfragt. Seit Anfang November 2009 besetzen die Fraktionen der Bundestagsparteien ihre Arbeitsgruppen und Ausschüsse. Auf der…
“Es ist nicht die Zeit für Visionen”
Gerhart Baum im Videochat: Am 29.10.2009 stellte sich der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) den Fragen der User von tagesschau.de und politik-digital.de. Dabei sprach er unter anderem über Innen- und Bildungspolitik, den Bundeshaushalt und die kommenden Herauforderungen für die neue Regierung. Falls Sie den Chat…
FDP will Stiftung Datenschutz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete in einem Interview die zukünftige Gestaltung des Internets als das "größte Projekt" der zukünftigen Regierung. Eine Stiftung Datenschutz soll den Anfang machen - so die FPD-Politikerin, die als Justizministerin gehandelt wird. „Unser Ziel ist es, im Netz eine Art…
Koalitionsverhandlungen: Mehr Open Source
Einigung bei den Koalitionsverhandlungen: Die Verwaltung soll digitaler werden, Open Source dabei eine wichtigere Rolle spielen und bessere Breitbandverbindungen die Grundlage bilden. Um "eine digitale Spaltung der Gesellschaft" zu verhindern, wollen Union und FDP den Zugang zum Internet in Deutschland erleichtern.…
Netzzensur in einem Jahr auf dem Prüfstand
CDU/CSU und FDP haben sich in Sachen Netzpolitik geeinigt. Die Netzzensur via Stoppschild und Sperrliste wird vertagt, die Regeln für Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung ein wenig konkretisiert. Ein Blick auf die Auswirkungen der Einigung. Das bereits auf den Weg gebrachte Netzsperren-Gesetz wird zunächst für ein Jahr nicht angewendet, beschlossen Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen. In diesem Zeitraum soll das…
InfoMonitor September 2009: Bundestagswahl beherrschte die Fernsehnachrichten
Im Monat September war die Bundestagswahl das beherrschende Thema in den deutschen Fernsehnachrichten. Wie der vom Institut IFEM, Köln, monatlich veröffentlichte „InfoMonitor“ belegt, berichteten allein die vier Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 fast fünf Stunden (290 Minuten) über den Wahlkampf und den…
FDP-Fraktion bloggt verstärkt weiter
Auch als Regierungspartei will die FDP in der kommenden Legislaturperiode ihr Bundestagsabgeordneten-Blog fortführen. Die FDP-Fraktion besteht nun aus 93 Abgeordneten, daher ist das Blog unter der Adresse 93liberale.de zu erreichen. Auch die CDU/CSU-Fraktion führt ein Blog zu wirtschaftspolitischen Fragen. Seit August 2008…
Was vom Wahlkampf übrig bleibt
In den USA hat Barack Obama sein Online-Unterstützernetzwerk aus dem Wahlkampf zur mächtigen Plattform "Organizing for America" umgebaut. Was wird aus den Communities der Bundestagsparteien? politik-digital.de hat die Verantwortlichen der Online-Wahlkämpfe gefragt. Bei allen Parteien ist die Auswertung des…
Koalitionsverhandlungen 2.0? Fehlanzeige!
Der Online-Wahlkampf ist vorbei - und damit auch die Vergleiche mit der Über-Referenz Obama. Aber warum eigentlich? Denn auch bei der Regierungsbildung setzte der US-Präsident Maßstäbe in der digitalen Mediennutzung. In der Übergangsphase zwischen dem Wahlsieg von Barack Obama im November 2008 und der formellen Amtsübernahme…