ACTA ist ad acta: Anhörung europäischer Sozialdemokraten
Heute veranstaltete die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament eine Anhörung zum ACTA-Abkommen. Eingeladen waren Vertreter von Industrie, Gewerkschaften und NGOs, außerdem Blogger und Internetaktivisten. Das Besondere: Die komplette Veranstaltung wurde per Live-Stream und…
Wirbel um die Software-Patenrichtlinie
Ein 20-jähriges Patent auf Software ist zurzeit viel diskutiertes Thema. Die Niederlande befürworten den neuesten Vorschlag, Software dem Patentrecht zu unterstellen - so glaubt man zumindest im Ausland. Schließlich haben die Niederlande für dieses Gesetz gestimmt, oder etwa nicht? Das niederländische Parlament hat jedoch…
Spam und Telekommunikationsgesetz
Dr. Martina Krogmann im tacheles.02-Chat am 5.4.2004 Moderator: Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Zum Chat ist heute die Internetbeauftragte der CDU,…
Zu spät gegen Spam
Deutschland wird die EU-Richtlinie gegen Spam verspätet umsetzen, sagt die CDU. Kritiker halten das Gesetz für machtlos. Die Regierung sollte SPAM zum Thema des UN-Gipfels zur Informationsgesellschaft machen. Ein US-User bekommt im Durchschnitt gut dreimal soviel unerwünschte Werbemails wie ein deutscher User. Und dass, obwohl…
MP3 durch die politische Brille
Stärkere politische Regulation oder mehr Selbstkontrolle: Die politische Seite von MP3 ist die politische Seite des Internets. "Wir haben MP3 ja nicht einfach so ins Netz gestellt", sagt Karlheinz Brandenburg vom Entwicklerteam des Frauenhofer Instituts für Integrierte Schaltungen Erlangen. "Es gab nur sehr bald auch…
Bundestag modernisiert Datenschutzrecht
Das Parlament hat am 6. April die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes einstimmig verabschiedet. Wesentliche Neuerungen sind die Einführung eines freiwilligen Datenschutzaudits für Unternehmen und die Regelung der Videoüberwachung durch private Stellen. Mit der einstimmigen Verabschiedung der Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat der Bundestag einen maßgeblichen Schritt zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995…