EU-Parlament zur NSA-Affäre: "Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte der Bürger"
Der massive Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und in die Grundrechte von Menschen, die Whistleblower Edward Snowden durch seine Enthüllungen aufgedeckt hat, fordert Aufklärung. Das…
ACTA ist ad acta: Anhörung europäischer Sozialdemokraten
Heute veranstaltete die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament eine Anhörung zum ACTA-Abkommen. Eingeladen waren Vertreter von Industrie, Gewerkschaften und NGOs,…
“Ask the EU” – Bürgeranfragen leicht gemacht
Vergangenen Donnerstag wurde das Informationsportal "Ask the EU" mit einer Live-Anfrage im Europäischen Parlament offiziell gestartet. Die Bürger Europas sollen auf diesem Weg leichter von ihrem Recht auf…
EU-Bürgerinitiative startet im April 2012
Kein Aprilscherz: In einem Jahr ist es soweit. Der Reformvertrag von Lissabon, Ausweg aus der jahrelang andauernden Verfassungskrise, ist bereits seit dem 1. Dezember 2009 rechtskräftig. Genau heute in einem Jahr wird dann auch…
Links, zwo, drei, vier (KW 22)
Europawahl für Jugendliche, Studie zu politischen Informationsquellen und neues Medienportal der EU-Kommision: Mehr Neues aus Internet und Politik in der Linkliste. ÖH-Wahl: E-Voting-Beteiligung planmäßig - bei 0.9 Prozent Wie das österreichische Wissenschaftsministerium bekannt gab, beteiligten sich 2161 und damit 0,9…
Chat mit Silvana Koch-Mehrin
Am Freitag ist die FDP-Spitzenkandidatin der Europawahlen Silvana Koch-Mehrin zu Gast im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Von 13.30 bis 14.30 Uhr beantwortet sie die Fragen der User. Was möchten Sie von Silvana Koch-Mehrin wissen? Stellen Sie hier bereits Ihre Fragen! Im Juni stehen Europawahlen an. Nachdem die FDP 2004 mit Silvana Koch-Mehrin nach zehn Jahren Abwesenheit den Wiedereinzug ins Europäische…
Straßburg streamt
Fast 800 Mitglieder, über 20 Sprachen, zwei Sitzungsorte, Vertreter für eine halbe Milliarde Menschen; was fehlt sind vier Online-Fernsehkanäle. Am 17. September 2008 ist Schluss mit dem Missverhältnis beim Europäischen Parlament: EuroparlTV startet. Filme zu Hintergrundinformationen über das Europäische Parlament aus erster…
Internetkampagne gegen Parlamentstroika
Pünktlich zum Europatag am 9. Mai beriet der Bundestag über den Vorstoß der Grünen, Brüssel als einzigen Dienstsitz des EU-Parlaments zu bestimmen. Grund: Die EU leistet sich derzeit drei Arbeitsorte. In der europaweiten Online-Kampagne oneseat.eu stimmen bislang über eine Million EU-Bürger gegen die…
Auch EU-Parlamentarier bei abgeordnetenwatch.de
Die Plattform abgeordnetenwatch.de war bisher dafür bekannt, dass sie es interessierten Bürgern ermöglichte, sämtliche Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Hamburgischen Bürgerschaft via Internet mit unangenehmen Fragen zu konfrontieren. Nun hat das Projekt seine Kompetenzen erweitert: Ab dem 5. September sind auch…
"Die EU darf sich nicht zu Tode erweitern"
Am Freitag, 6. Juli, war Hans-Gert Pöttering, der Präsident des Europäischen Parlaments, zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Er sprach über seine Aufgaben, die Befugnisse der europäischen Einrichtungen und die Rolle der Türkei. Moderatorin: Liebe Europa-Interessierte, herzlich willkommen…